Ukrainehilfe; Genehmigung der Spende der Freiwilligen Feuerwehr Poing


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 10.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 10.05.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Freiwillige Feuerwehr Poing nahm an dem Spendenaufruf des Bayerischen Landesfeuerverbands zu Gunsten der Ukraine teil. Durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Poing wurden im Rahmen eines Konvois ausgesonderte Ausstattungsgegenstände und ein Mehrzweckfahrzeug nach Polen überführt. Das Fahrzeug hatte nur noch einen Restwert von einigen hundert Euro und wäre ohnehin alsbald ersetzt worden. Die Spende erfolgte offiziell an die Feuerwehrschule in Krakau, die die weitere Verteilung in die Ukraine übernahm. 

Mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern wurde durch den Bayerischen Gemeindetag zentral abgeklärt, dass unter den hier vorliegenden Bedingungen eine Teilnahme an der Hilfsaktion rechtlich unbedenklich sei. 

In diesem Zusammenhang wurde durch das Ministerium gleichwohl empfohlen, das zuständige Kollegialorgan – hier der Haupt- und Finanzausschuss - die Spende bestätigen zu lassen. 

Beschlussvorschlag

Die Spende der Freiwilligen Feuerwehr Poing im Rahmen der Ukrainehilfe des Bayerischen Landesfeuerverbands wird genehmigt.

Finanzielle Auswirkungen

Der Gesamtwert aller gespendeten Ausstattungsgegenstände beläuft sich auf ca. 2.000 Euro.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
X        nein

Beschluss

Die Spende der Freiwilligen Feuerwehr Poing im Rahmen der Ukrainehilfe des Bayerischen Landesfeuerverbands wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.11.2022 10:59 Uhr