Eisenbahnüberführung neue Ortsmitte; Begrünung Nordseite (BA 2) Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 02.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.07.2020 ö beschließend 2
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2020 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.06.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2022 ö beschließend 2
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2022 ö informativ 1.8
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2022 ö beschließend 2
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.03.2023 beschließend 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

1) Die Umsetzung der gestalterischen Verbesserungen soll grundsätzlich stufenweise auch unter Berücksichtigung der Baumaßnahmen der Bahn AG auf Grundlage der Variante 3 mit folgenden Änderungen/Ergänzungen erfolgen:

Südliche Rampe:
  • Die Absturzsicherung (Bepflanzung mit integriertem Maschendrahtzaun) wird als oberste Priorität umgesetzt. 
  • Die Baumreihe an der Böschung Ost und 
  • die Baumgruppe im Süden wird umgesetzt. 
Von einer farblichen Gestaltung wird derzeit abgesehen.

2) Nördliche Rampe:
Gestaltung der Kiesfläche durch Anlage von Pflanzflächen + Fahrradanlehnbügel (zunächst ohne Rankpflanzen).

3) Nördliche Rampe:
  • Die Pflanzung der Baumgruppe wird zurückgestellt, bis die Prüfung der „Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger“ im Bereich der Bushaltestelle/-aufstellfläche geklärt ist. 
Die schrägen Wände an der Nordseite werden derzeit weder bepflanzt noch farblich gestaltet. Hier wird die Fertigstellung des barrierefreien Ausbaus durch die Bahn AG im Jahr 2021 abgewartet.

Die Begrünungsarbeiten auf der Nordseite im Bereich der Eisenbahnunterführung „Neue Ortsmitte Poing“ müssen noch ausgeführt werden. Die Arbeiten für die barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen sind abgeschlossen, so dass die Flächen mit den Begrünungsarbeiten fertiggestellt werden können. 

Mit der Entwurfsplanung vom 06.05.2022 hat das Büro Prof. Kagerer den Planungsstand des   BA 2 (Begrünung Nordseite) auf Basis der vom Gemeinderat am 17.09.2020 beschlossenen Variante 3 vorgelegt. Aktuelle Anregungen der Anlieger und Beteiligten sind in die Planung eingeflossen und wurden berücksichtigt. Die aktuelle Planung wird von Frau Wrulich, Büro Prof. Kagerer, vorgestellt.

Die Pflanzung der Baumgruppe hat aufgrund der großzügig freigehaltenen Verkehrsflächen für Fußgänger, Radfahrer und wartende Buspassagiere keinen negativen Einfluss. Ergänzend dazu wurde ein Beschilderungs- und Markierungsvorschlag durch die Verwaltung für die „Alte Gruber Straße“ in Bezug auf das Radverkehrskonzept vorgelegt. Diese Maßnahme war ursprünglich nicht Bestandteil der Planung. Hierfür wurde auch eine gesonderte Kostenermittlung durchgeführt. Vom GR müsste diese Maßnahme zusätzlich beschlossen werden, da sich die Arbeiten außerhalb des ursprünglich festgelegten Baufeldes befinden und die Kosten nicht im damals (GR – Sitzung am 17.09.2020) freigegeben Kostenrahmen enthalten waren. 

Anzumerken ist, dass lt. Planung nun insgesamt ca. 100 Fahrradstellplätze geschaffen werden können – anstatt der ursprünglich angenommenen 74 Stück. Eine gemeinsame Ausführung der Begrünungsarbeiten Nordseite und der zusätzlichen Beschilderungs- und Belagsänderungsarbeiten in der Alten Gruber Straße wären vorteilhaft, da so Kosten gespart werden können.

Die Vorstellung der Planung erfolgt durch das beauftragte Fachplanungsbüro.

Beschlussvorschlag

Die vorgestellte Entwurfsplanung vom 06.05.2022 inkl. Kostenberechnung als Grundlage zur Ausführungsplanung und Ausschreibung wird genehmigt.  Ferner sollen die zusätzlichen Arbeiten zur Herstellung einer geordneten Fahrbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer und zur Schaffung vernünftiger und geordneter Busaufstellmöglichkeiten im Bereich der „Alten Gruber Straße“ zusammen mit den Begrünungsarbeiten ausgeführt werden. 

Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten der vom Gemeinderat beschlossenen Baumaßnahme (Variante 3) wurden in der Sitzung vom 17.09.2020 mit 173.124 Euro (lt. Kostenschätzung) angesetzt. Die Mittel sind auf der Haushaltsstelle 63000.950000 bereitgestellt. In 2021 wurde der 1. Bauabschnitt der Begrünungsarbeiten ausgeführt und mit dem Rechnungsbetrag in Höhe von 35.700 Euro zuzüglich 819,87 Euro Pflegekosten an die ausführende Fa. Niedermeier vergütet. Ein Restbudget in Höhe von 122.228,26 Euro ist daher für diese Baumaßnahme auf der genannten Haushaltsstelle nach Abzug der Planungsleistungen noch verfügbar. 

Die aktuelle Kostenschätzung der Restmaßnahme ist mit 153.801,55 Euro Brutto angesetzt. Somit benötigen wir für die Umsetzung der geplanten Baumaßnahme unter Berücksichtigung der derzeitigen Preissteigerungen (Material, Energie, usw.) zusätzlich noch rund 31.573,29 Euro (Kostenerhöhung rund 10% der in 2020 geschätzten reinen Baukosten) - zuzüglich Planungs- und Bauleitungskosten für den BA 2 in Höhe von ca. 16.500 Euro.
Sollen die Belagsänderungs- Beschilderungs- und Markierungsarbeiten im Bereich der „Alten Gruber Straße“ für die Querungseinrichtungen und Busaufstellflächen in Verbindung mit der Baumaßnahme hergestellt werden, müssen weitere Mittel in Höhe von Brutto ca. 63.000 Euro bereitgestellt werden. 

Die Finanzierung der in 2022 kassenwirksam werdenden Ausgaben ist mit den derzeit auf HHSt 63000.950000 verfügbaren Mitteln sichergestellt. Die Differenz von ca. 111.000 Euro ist im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2023 anzusetzen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

X        ja, positiv
       ja, negativ
       nein

Beschluss

Die vorgestellte Entwurfsplanung vom 06.05.2022 inkl. Kostenberechnung als Grundlage zur Ausführungsplanung und Ausschreibung wird mit Ausnahme des Baumdreiecks genehmigt. 

Ferner sollen die zusätzlichen Arbeiten zur Herstellung einer geordneten Fahrbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer und zur Schaffung vernünftiger und geordneter Busaufstellmöglichkeiten im Bereich der „Alten Gruber Straße“ zusammen mit den Begrünungsarbeiten ausgeführt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.04.2023 10:52 Uhr