Die Firma Larcher Touristik GmbH, die als Vertragspartner der Gemeinde Poing die Schülerbeförderung durchführt stellt mit Schreiben vom 13.07.2022 den Antrag, die vertraglich vereinbarten Leistungen des ursprünglichen Vertragsabschlusses vom 31.08.2021 entsprechend § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) für den Schulverkehr in der Gemeinde Poing ab September 2022 abzuändern. Weiterhin möchte das Unternehmen eine Vertragsanpassung im Hinblick auf eine Preisgleitklausel für den Kraftstoffkosten-Bereich ergänzt haben, um zukünftige Preissteigerungen schneller abfedern zu können.
Die Steigerung der Dieselpreise führt analog zu den erhöhten Kosten im öffentlichen Nahverkehr auch zu einer Erhöhung der Fahrpauschalen für die Schülerbeförderung. Gleichzeitig hat der zunehmende Personalmangel Einfluss auf die Personalkosten im Schulverkehr, da Vollzeitkräfte mit Tarifbindung eingesetzt werden müssen, weil es an Aushilfskräften fehle.
Die neuen Tagespauschalen erhöhen sich wie folgt (netto):
Frühfahrt 1 (Angelbrechting – Poing) von derzeit 70,00 € auf 101,60 €
Frühfahrt 2 (Pliening – Grub – Poing) von derzeit 90,00 € auf 130,60 €
Nachmittagsfahrten (4./5./6. Stunde) von derzeit 210,00 € auf 304,80 €
Die Gesamtausgaben (brutto) erhöhen sich von
September bis Dezember 2022 von 26.525,30 € auf 38.399,19 € und
Januar bis Dezember 2023 voraussichtlich von 74.429,20 € auf 108.026,68 €.
Dies entspricht im genannten Zeitraum einer Mehrbelastung des Haushaltes für 2022 und 2023 durch die Kostensteigerung von insgesamt (brutto):
September 2022 bis Dezember 2022 von 11.873,89 €
Januar 2023 bis Dezember 2023 von 33.597,48 €.
Auf der HHSt. 29000.639000 sind Haushaltsmittel für die Kostensteigerungen für den Zeitraum September bis Dezember 2022 ausreichend vorhanden und werden im Haushalt ab Januar 2023 eingeplant.
