Überwachung der Containerstandplätze; Sachstandsbericht Entscheidung über die Vertragsverlängerung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates - Haushalt, 15.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates - Haushalt 15.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat am 26. Juli 2018 die probeweise Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei für ein Jahr beschlossen. Der Beschluss sah ein Budget von 15.000 Euro vor, dies entsprach ca. 300 Stunden. 
Nach intensiven Abstimmungen mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten ist die Detektei seit Januar 2020 für uns tätig.
Mitte 2020 wurde das Stundenkontingent auf 400 Stunden erhöht (= 20.000 Euro).

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 9. Dezember 2021 wurde der Überwachung um ein weiteres Jahr mit 20.000 Euro zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, im 4. Quartal 2022 dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht vorzulegen.

Im Folgenden die Zahlen:
Jan-Nov. 2022
2021
2020
Anzahl Einsätze
120
103
94
Anzahl Anzeigen
244
348
400
Davon Müllablagerung / Falscheinwurf
35
40
18
Davon Ablagerung von Wertstoffen / 
unzerlegten Kartons
21
97
53
Davon Missachtung von Einwurfzeiten
180
94
315
- teilweise zwei oder drei Verstöße gleichzeitig -
Personen aus Poing
71 %
73 %
68 %
Personen auswärtig
29 %
27 %
32 %
Kosten Detektei
19.925,54 €
        19.992,02 €
 19.310,97 €
Anzahl der
sonstigen Anzeigen (Private, Wertstoffhof, BBH, eigene Mitarbeiter usw. )
100
191
200
Gesamteinnahmen aller Ordnungswidrigkeitenanzeigen (Detektei + sonstige)
6.771,00 €
13.406,00 €
12.182,00 €


Der Grund für die Entscheidung zur Überwachung war zum einen die Ahndung der vielen Müllablagerungen an den Containerstandplätzen sowie der Sonn- und Feiertagsentsorgung der Wertstoffe, zum anderen als Abschreckungseffekt.

Folgendes kann im Vergleich 2020 => 2022 festgestellt werden:

=> die Anzeigen werden weniger
=> es konnten mehr Fälle von Müllablagerungen zur Anzeige gebracht werden / 
     teilweise auch mit höheren Strafen
=> weniger Verstöße durch Ablagerung von Wertstoffen (unzerlegte Kartonagen)
=> weniger Verstöße durch Missachtung der Einwurfzeiten
=> der Anteil der „auswärtigen“ Entsorger wird weniger
=> der optische Zustand hat sich verbessert

Der Abschreckungseffekt setzt also inzwischen nach knapp 3 Jahren ein, darf sich aber ruhig noch weiter steigern. Verbesserungsbedarf ist nach wie vor gegeben. Dies ist ein Projekt, das langfristig gesehen werden muss. Bei einer Beendigung der Überwachung würde es sicher schnell wieder in die andere Richtung gehen. 

Die Verwaltung empfiehlt, die Überwachung der Containerstandplätze durch die Detektei fortzusetzen. 

Beschlussvorschlag

Die dauerhafte Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei wird hiermit genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen

20.000 Euro jährlich / im Haushalt 2023 (HH-Stelle: 72000.633003) bereits vorgesehen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
X        nein

Beschluss

Die dauerhafte Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei wird hiermit genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Datenstand vom 23.01.2023 09:02 Uhr
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