Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Barbara Kellendorfer-Schmid
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Gemeinderatsmitglied Barbara Kellendorfer-Schmid beantragt mit Schreiben vom 28. Juni 2023 aus persönlichen Gründen den Rücktritt aus dem Gemeinderat zum 31. August 2023.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) kann das Ehrenamt eines Gemeinderats ohne Angaben von Gründen niedergelegt werden. In diesem Fall rückt ein Listennachfolger nach.
Der Gemeinderat hat nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG die Niederlegung des Amtes festzustellen und über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden.
Gemäß dem Wahlvorschlag der SPD würde Frau Arasu Atai als nächste Listennachfolgerin nachrücken. Aufgrund ihres Wegzugs aus Poing hat diese ihre Wählbarkeit verloren.
Die darauffolgende Listennachfolgerin, Frau Jessica Freifrau von und zu Aichelburg, hat mit Schreiben vom 10.07.2023 die Ausübung des Ehrenamtes abgelehnt.
Der nächste Listennachfolger, Herr Robert Zitzlsperger, hat mit Schreiben vom 19.07.2023 seine Bereitschaft zur Annahme des Ehrenamtes erklärt.
Beschlussvorschlag
Es wird festgestellt, dass aufgrund der Erklärung vom 28. Juni 2023 das Ehrenamt von Frau Barbara Kellendorfer-Schmid als Mitglied des Gemeinderates mit Ablauf des 31. August 2023 endet.
Für Frau Barbara Kellendorfer-Schmid rückt Herr Robert Zitzlsperger als nächster Listennachfolger des Wahlvorschlags der SPD in den Gemeinderat nach.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
x nein
Beschluss
Es wird festgestellt, dass aufgrund der Erklärung vom 28. Juni 2023 das Ehrenamt von Frau Barbara Kellendorfer-Schmid als Mitglied des Gemeinderates mit Ablauf des 31. August 2023 endet.
Für Frau Barbara Kellendorfer-Schmid rückt Herr Robert Zitzlsperger als nächster Listennachfolger des Wahlvorschlags der SPD in den Gemeinderat nach.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.10.2023 13:54 Uhr
