Abberufung und Neubestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Poing hat gem. Art. 37 Abs. 1 lit. a der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen.
Dazu wurde im Jahr 2021 die Fa. actago GmbH, Landau a.d. Isar, mit der Wahrnehmung von Tätigkeiten im Bereich des Datenschutzes beauftragt und mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.07.2021 Frau Pia Pieringer als (externe) Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Poing bestellt.
Frau Pieringer steht der Fa. actago GmbH künftig nicht mehr zur Verfügung und ist dementsprechend als Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Poing abzuberufen.
Als neuer Datenschutzbeauftragter für die Gemeinde Poing soll der durch die Fa. actago benannte Herr Nico Lepel künftig die Tätigkeiten als externer Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Poing übernehmen.
Beschlussvorschlag
Die Bestellung der bisherigen Datenschutzbeauftragten, Frau Pia Pieringer, wird mit Ablauf des 14.12.2023 aufgehoben.
Die Gemeinde Poing bestellt den persönlich benannten Mitarbeiter der Fa. actago GmbH, Herrn Nico Lepel, mit Wirkung vom 15.12.2023 gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Poing.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
x nein
Beschluss
Die Bestellung der bisherigen Datenschutzbeauftragten, Frau Pia Pieringer, wird mit Ablauf des 14.12.2023 aufgehoben.
Die Gemeinde Poing bestellt den persönlich benannten Mitarbeiter der Fa. actago GmbH, Herrn Nico Lepel, mit Wirkung vom 15.12.2023 gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Poing.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.02.2024 12:01 Uhr
