Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Datenerhebung zur Überprüfung des bestehenden Radverkehrskonzepts
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.05.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte mit Schreiben vom 15.04.2025 folgenden Antrag:
Antrag:
„Die Gemeinde Poing wird gebeten, die von der Ostallianz kostenfrei zur Verfügung gestellte/n Zählanlage/n TUBES auszuleihen und einzusetzen, um die Nutzung der bestehenden Fahrradwege sowie relevanter Verbindungsstraßen durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu erfassen und zu überprüfen.“
Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Ostallianz steht ein Messgerät zur Verfügung. Dieses Messgerät kann für die Dauer von bis zu drei bis vier Monaten geliehen werden. Für die Datenerhebung ist ein Zeitraum von zwei Wochen pro Straße einzuplanen. Die Verwaltung geht deswegen davon aus, dass die im Antrag aufgeführten Straßen in diesem Zeitraum ggf. nicht vollumfänglich geprüft werden können.
Das Messgerät ist batteriebetrieben und befindet sich in einem Metallkörper aus dem zwei Messschläuche („Tubes“) auf die Straße führen. Es wird mittels einer Kette an einer geeigneten Einrichtung gegen Vandalismus gesichert, die Auslesung der Daten erfolgt via App.
Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht muss der Einsatz des Messgerätes wegen der Schläuche auf Kreisstraßen nach Ansicht der Verwaltung gesondert geprüft werden. Hierzu muss Rücksprache mit dem verkehrssicherungspflichtigen Straßenbaulastträger gehalten werden. Eine finale Aussage ist hierzu nach aktuellem Stand nicht möglich. Sollte der Gemeinderat dem Antrag mehrheitlich zustimmen, wird dies im Nachgang geklärt.
Des Weiteren wurde die Arbeitsgemeinschaft für Rad- und Fußverkehr (AGFK) angefragt, ob im Rahmen der Rezertifizierung zur „Fahrradfreundlichen Kommune“ im Jahr 2029 eine Messung stattfinden wird. Diesbezüglich wurde mitgeteilt, dass eine Zählung durch die AGFK nicht erfolgt. Für die Rezertifizierung wird in diesem Zusammenhang seitens der Verwaltung angeregt, die Umsetzung der Maßnahmen des Radverkehrskonzepts durch ein Fachbüro evaluieren zu lassen.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt/ nicht zugestimmt.
Datenstand vom 22.05.2025 16:40 Uhr
