GR-Anfrage vom 11.04.2019 zu den neuen Richtlinien, zum Thema "Sicherheit an Badeseen und bei Sprungtürmen"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 09.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht an Badeseen hängt entscheidend von der Ausstattung der Einrichtung ab. Während die Anforderungen bei Badestellen erheblich reduziert sind, hat der Betreiber eines Naturbades deutlich umfangreichere Verkehrssicherungspflichten zu beachten. Nach der Richtlinie R 94.13 „Verkehrssicherungspflicht an Badestellen an Gewässern“ ist der jederzeit frei zugängliche Bergfeldsee in Poing als Badestelle einzustufen, da bädertypische Anlagen wie Umkleiden, Duschen, Stege und Rutschen nicht vorhanden sind. Eine Wasseraufsicht an einer Badestelle ist lt. Richtlinie grundsätzlich nicht erforderlich.
Auf Nachfrage bei der Versicherungskammer Bayern wird in Hinblick auf die Haftpflichtrisiken am Bergfeldsee, die zur Nutzung bereitgestellte Badeinsel als eine Gefahr, vor allem für die Jugendlichen, gesehen. Diese könnten ungewollt unter Wasser und somit in die Gefahr des Ertrinkens geraten. Aus Sicht des Versicherungsträgers muss deshalb für eine angemessene, ausreichende und organisierte Aufsicht für die Schwimminsel gesorgt werden.
Die Versicherungskammer weist vorsorglich auch darauf hin, dass je drastischer die Folgen eines möglichen Unfalles einer Person sind, auch das Risiko besteht, dass strafrechtliche Folgen auf die kommunalen Verantwortlichen zukommen können.
Aufgrund der Tatsache, dass am Bergfeldsee derzeit keine ständige Badeaufsicht gestellt werden kann, ist die Badeinsel zeitnah zu demontieren bzw. zu entfernen. Auch muss derzeit die geplante Einstiegshilfe für die nicht mehr so mobilen Badegäste zurückgestellt werden, bis abschließend geklärt wurde, ob die Einstiegshilfe auch unter eine Aufsichtspflicht fällt.
Derzeit wird mit umliegenden Wasserwachten und der DLRG nochmals
die Übernahme einer Aufsicht am Bergfeldsee geklärt.
Datenstand vom 16.09.2019 09:22 Uhr
