Bauantrag; Dorfheizung Polling; Neubau "Am Jakobsee"; Fl.Nr. 2250 Gem. Polling
Daten angezeigt aus Sitzung:
17. Sitzung des Gemeinderates, 07.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich, somit ist §35 BauGB einschlägig. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist der Geltungsbereich für den Standort der Dorfheizung Polling als „Sondergebiet Energieerzeugung“ nachzuziehen.
Dem Gremium liegt ein Antrag vom GRM Klaus Hecker zur Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsabschätzung durch ein geeignetes Büro vor. Eine Wirtschaftlichkeitsabschätzung wird u.a. von der Bank zur Finanzierung des Projektes, sowie vom Fördergeber verlangt. Daher ist der Antrag aus dem Gremium nicht Bestandteil der Diskussion und Abstimmung des TOP.
Das Landratsamt erwartet zusätzlich die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes „Energieerzeugung“.
Das „Sondergebiet Energiezeugung“ wird im FNP nachgezogen.
Beschluss 1
Zur Umsetzung des Vorhabens wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ Energieerzeugung Heizzentrale Am Jakobsee“ unter der Maßgabe der Kostenübernahme durch den Antragsteller beschlossen.
GRM Klaus Hecker bittet im Protokoll zu vermerken, dass er mit nein abgestimmt hat. Er begründet dies mit aus seiner Sicht wirtschaftlichem Risiko.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
Beschluss 2
Das Einvernehmen zum Bauantrag wird unter der Maßgabe der Aufstellung des B-Planes und der Kostenübernahmeerklärung durch den Antragsteller erteilt.
GRM Klaus Hecker bittet im Protokoll zu vermerken, dass er mit nein abgestimmt hat. Er begründet dies mit aus seiner Sicht wirtschaftlichem Risiko.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
Datenstand vom 10.12.2024 09:21 Uhr
