Verfahren zur Zweitflurbereiniung auf dem Gebiet der Gemeinde Pommersfelden
Wegebaumaßenahme MKZ 116017 zwischen den Orsteilen Pommersfelden und Wind
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Am 13.02.2020 fasste der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden den Grundsatzbeschluss, ein Verfahren nach § 86 FlurbG für eine Zweitflurbereinigung einzuleiten und dass die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten von der Gemeinde getragen werden sollen. Wobei der Fördersatz 75 % beträgt. Mithin der Eigenanteil der Gemeinde 25 %.
- In der Sitzung vom 15.10.2020 wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beantragt die Einleitung eines Verfahrens nach § 86 FlurbG beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken. Die in der Zusammenstellung aufgeführten Wege sollen nach Möglichkeit ausgebaut werden. Nach Vorliegen der Kostenberechnung soll über den jeweiligen Weg gesonderter Beschluss gefasst werden. Die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten werden von der Gemeinde getragen. Auf die Zusammenstellung und Planbeilage wird verwiesen.
- Am 02.03.2021 hat eine gemeinsame Befahrung der Wege mit den örtlichen Landwirten stattgefunden.
- In der Sitzung vom 22.07.2021 hat der Gemeinderat eine Priorisierung der Wege beschlossen.
- In der Sitzung vom 20.01.2022 hat der Gemeinderat dem Abschluss der Vereinbarung über die Planungskosten zugestimmt.
- In der Sitzung vom 11.08.2022 wurde der Realisierung des Weges Nr. 1 (MKZ 116017 zwischen Pommersfelden und Wind) zugestimmt.
- Der Weg Nr. 1 ist bereits seit langer Zeit stark sanierungsbedürftig. Durch den Umleitungsverkehr im Rahmen der Baumaßnahme an der BA24 (Straße und Brücke zwischen den Ortsteilen Sambach und Wind) wurde der Weg nochmals erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Daher ist der dortige Wegebau dringend und zeitnah nach Beendigung der Baustelle zwischen Sambach und Wind vorzunehmen. Nach Angaben des Kreisbauhofs wird dort mit einer Fertigstellung der Arbeiten an der BA24 bis März/April 2023 gerechnet.
Nach Angaben des Amtes für ländliche Entwicklung soll die Ausschreibung für den Weg Nr. 1 im Frühjahr 2023 mit Baubeginn für April/Mai 2023 erfolgen.
Sowohl für die Förderung der Maßnahme als auch für deren Ausschreibung ist der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde Pommersfelden und der Teilnehmergemeinschaft Pommersfelden II (beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken) erforderlich, welche dem Sachverhalt als Anlage beigefügt ist. Hierzu und zur Erklärung der Kostenmehrungen wird ergänzend auf die Email des ALE vom 08.12.2022 verwiesen, welche dem Sachverhalt ebenfalls als Anlage beigefügt ist.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der „Vereinbarung über die Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen mit Übernahme des Eigenleistungsanteils“ bezüglich des Flurweges mit der MaßnahmeNr.: 116017 (Flurweg zwischen den Ortsteilen Pommersfelden und Wind) zwischen der Gemeinde Pommersfelden und der Teilnehmergemeinschaft Pommersfelden II zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.02.2023 12:16 Uhr
