Teilnahme der Gemeinde Pommersfelden am Pilotprojekt Hochwasser-Check-Bayern und Teilnahme am Förderprogramm zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- In seiner Sitzung vom 10.03.2022 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hat von der Möglichkeit der Neuauflage des Förderprogramms für Integrale Planungskonzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement Kenntnis genommen. Hieran besteht grundsätzlich Interesse. Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit weitere Angebote bei leistungsfähigen Planungsbüros für Starkregen-Risikomanagement einzuholen und auf dieser Grundlage einen entsprechenden Förderantrag stellen. Zuvor soll erst einmal die Veröffentlichung der vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für das Förderverfahren angekündigten Arbeitshilfen (Hinweiskarte mit Praxisleitfaden nebst Ausschreibungshilfe) abgewartet werden, die voraussichtlich bis Mitte 2022 erfolgen soll.
- Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats vom 10.03.2022 wurde seitens der Gemeindeverwaltung in der zweiten Jahreshälfte 2022 beim Ministerium mehrfach die sog. „Hinweiskarte“ und der Praxisleitfaden nebst Ausschreibungshilfe angefragt. Nach aktuellem Informationsstand wurde der Praxisleitfaden mittlerweile erstellt jedoch hatet sich der Erstellung der Hinweiskarte erheblich verzögert. Zudem standen der Veröffentlichung bzw. der Zurverfügungstellung der Hinweiskarte an die Kommunen noch juristische Hürden entgegen.
Daher hatte die Gemeindeverwaltung Kontakt zum Wasserwirtschaftsamt Kronach aufgenommen. Hierüber konnte nach mehreren Telefonaten und einem Besprechungstermin im Rathaus Pommersfelden (am 06.02.2023) letztlich erreicht werden, dass die Gemeinde Pommersfelden für eine erste Bestands- und Gefahrenanalyse zunächst als Pilot-Kommune am sog. „Hochwasser-Check Bayern“ teilnehmen kann. Dazu hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.03.2023 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hat von dem Einladungsschreiben des Wasserwirtschaftsamts Kronach vom 27.02.2023 zur Teilnahme als Pilotkommune am sog. „Hochwasser-Check Bayern“ Kenntnis genommen. Der Teilnahme der Gemeinde Pommersfelden wird zugestimmt. Nach Durchführung dieses „Hochwasser-Checks“ und der ggf. erfolgten Veröffentlichung der sog. „Hinweiskarte“ soll über die Teilnahme am Sonderförderprogramm „Integrale Planungskonzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement “ entschieden werden.
- Unter Beteiligung von Bauhof, örtlichen FFWen und Landwirten hat am 09.05.2023 mit dem WWA-Kronach ein Termin im Rathaus Pommersfelden stattgefunden. Bei diesem Termin wurden anhand der detaillierten Hinweiskarten und der daraus ersichtlichen Daten die Ortsteile im Gemeindegebiet betrachtet. Hierauf aufbauend hat am 28.06.2023 eine Ortsbesichtigung einiger relevanter Stellen im Gemeindegebiet stattgefunden.
Zum Ergebnis wird auf das dem Sachverhalt im RIS als Anlage beigefügte Protokoll des WWA-Kronach mit Stand vom 10.09.2023 verwiesen.
Zudem sind dem Sachverhalt im RIS allgemeine Informationen als Anlage beigefügt. Diese tragen die Titel „Starkregenvorsorge durch abflusshemmende Flurgestaltung“ und „Hochwasser in Bayern“.
Die sog. HIOS-Karten (Hinweiskarten Oberflächen- und Starkregenabfluss) konnten bislang aus juristischen Gründen seitens des Ministeriums nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Nunmehr ist die Veröffentlichung am 01.02.2024 erfolgt. Die Karten sind nun im Internet über den Umwelt-Atlas abrufbar unter: https://s.bayern.de/hios. Dort finden sich auch folgende weiterführende Informationen:
Beschluss
Das Gremium hat von dem Inhalt des zusammenfassenden Protokolls des WWA-Kronach vom 10.09.2023 Kenntnis genommen und bedankt sich bei den Beteiligten für deren inhaltlichen und zeitlichen Beitrag. Zunächst sollen die Handlungsempfehlungen aus dem Protokoll des WWA vom 10.09.2023 umgesetzt werden bevor ein weiteres kostenintensives Gutachten zum sog. Sturzflutrisikomanagement beauftragt wird. Des Weiteren sollen die Bürger der Gemeinde Pommersfelden seitens der Gemeindeverwaltung via Amtsblatt und Homepage über die Veröffentlichung der sog. HiOS-Karten informiert werden. In diesem Zuge sollen die Bürger auch auf die Wichtigkeit der Eigenvorsorge zum Schutz des privaten Eigentums vor Hochwasser- und Starkregenereignisse hingewiesen werden. Hierzu sollen auf der Homepage der Gemeinde die entsprechenden Leitfänden und Checklisten zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.05.2024 11:02 Uhr
