Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 mit Finanzplanung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.06.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.06.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Haushalt der Gemeinde Pommersfelden für das Jahr 2024 schließt im Gesamtvolumen mit 18.773.920,00 EUR ab. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.447.700,00 EUR. Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.326.220,00 EUR.
Der Gemeinde Pommersfelden kommt im Haushaltsjahr 2024 immer noch das in den Vorjahren aus solider Haushaltsführung erwirtschaftete Rücklangenpolster zu gute. Die im Haushalt befindlichen Rücklagen belaufen sich auf 6.996.500 €. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 wurde dieser Betrag bilanziell entnommen. 
Zudem ist erfreulich, dass in den aktuellen Zeiten schwer kalkulierbarer Zins- und Aus-gabenentwicklungen kaum noch Schuldendienst bedienen werden müssen und die Gemeinde dadurch über einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum verfügt. Der Gesamtschuldenstand lag zu Beginn des Haushaltsjahres lediglich bei 78.750,- Euro, was einem Schuldenstand von 25,50 Euro pro Einwohner entspricht (bezogen auf den Stand von 3.069 Einwohnern zum 31.12.2022). Die Gemeinde Pommersfelden liegt damit deutlich unter dem stichtagsbezogenen Landesdurchschnitt von 692 Euro pro Einwohner. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rücklagensituation ist die Gemeinde Pommersfelden damit de facto schuldenfrei. 
Die Gemeinde Pommersfelden hat nach der aktuellsten Erhebung des Bayerischen Landesamtes für Statistik vom 21.12.2023 eine Steuerkraft von 1.034,86 Euro pro Einwohner und liegt damit auf dem 14. Platz von 36 Gemeinden des Landkreises Bamberg und auf Rang 73 von 210 Gemeinden in Oberfranken.
Im Übrigen wird auf den als Anlage beigefügten Haushaltsplan einschließlich dessen Vorbericht und Investitionsplan verwiesen.

Beschluss

a)
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 samt ihren Anlagen (Haushaltsplan, Vorbericht, Stellenplan, Stand der Schulden, Stand der Rücklagen). Die nachstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Haushaltssatzung
der Gemeinde Pommersfelden (Lkrs. Bamberg)
für das Haushaltsjahr 2024


Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Pommersfelden 
folgende Haushaltssatzung: 

§ 1

Der als Anlage beigefügt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt;  er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.447.700 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.326.220 € ab. 

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 

1.
Grundsteuer


a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                  
370 v.H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                            
370 v.H.
2.
Gewerbesteuer
340 v.H

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 900.000,00 € festgesetzt. 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.




Pommersfelden, den ……………………                           Gemeinde Pommersfelden
                                                                                           

                                                                                           Gerd Dallner
                                                                                           Erster Bürgermeister

b)
Der Finanzplan gemäß § 24 Abs. 1 KommHV für die Jahre 2023 – 2027 sowie das diesem zugrunde liegende Investitionsprogramm wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.08.2024 09:47 Uhr
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