Auflösung des Abwasserzweckverbandes Pommersfelden-Frensdorf zum 31.12.2024; Abschluss einer Mitbenutzungszweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Pommersfelden und der Gemeinde Frensdorf für die Kläranlage Sambach
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 10.07.2024 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung der Gemeinden Pommersfelden und Frensdorf die Auflösung des Zweckverbandes mit Wirkung zum 01.01.2025 beschlossen. Die gemeindliche Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung fällt mit der Auflösung des Abwasserzweckverbandes vollumfänglich an die bisherigen Mitgliedsgemeinden Pommersfelden und Frensdorf zurück.
Damit für die bisher entsorgten Gemeindeteile der Gemeinde Frensdorf Herrnsdorf, Wingersdorf, Ellersdorf, Schlüsselau und Lonnershof nach der Auflösung des Abwasserzweckverbandes zum 31.12.2024 gewährleistet ist, steht die Auflösung des Zweckverbandes unter der aufschiebenden Bedingung, dass beide Mitgliedsgemeinden rechtzeitig den Abschluss einer Mitbenutzungszweckvereinbarung beschließen, aufgrund der der Gemeinde Frensdorf als Abwassergast für die Ortsteile Herrnsdorf, Wingersdorf, Schlüsselau, Ellersdorf und Lonnershof gestattet wird, auch weiterhin das aus dem Einzugsbereich dieser Ortsteile anfallende Abwasser in die gemeinsam genutzte Kläranlage in Sambach einzuleiten.
Die wesentlichen Rahmenbedingungen zur Mitbenutzungszweckvereinbarung wurden bereits mit den Beteiligten Gemeinden Pommersfelden und Frensdorf intern abgestimmt. In der Verbandsversammlung am 24.11.2021 wurde die weitere Vorgehensweise zur Auflösung des Abwasserzweckverbandes und die künftige Mitbenutzung durch die Gemeinde Frensdorf über eine Zweckvereinbarung als Abwassergast ausführlich beraten. Dabei wurden insbesondere Vorschläge für die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für eine Mitbenutzungszweckvereinbarung beraten. Die Verwaltung des Abwasserzweckverbandes hat intern - die beteiligten Bürgermeister mit ihren Geschäftsleitern – am 19.01.2022 die Eckpunkte für eine Auflösungsvereinbarung sowie für eine Mitbenutzungszweckvereinbarung festgelegt sowie den Fahrplan zur weiteren organisatorischen Vorgehensweise zur Auflösung des Abwasserzweckverbandes besprochen. Aufgrund der gemeinsamen Besprechung zwischen den Beteiligten (Bürgermeister und Geschäftsleiter der Gemeinden Pommersfelden und Frensdorf) am 19.01.2022 wurden von der Verwaltung u.a. ein erster Vorentwurf für eine Zweckvereinbarung ausgearbeitet, über den sich im Rahmen einer weiteren verwaltungsinternen Besprechung ausgetauscht wurde. Dabei wurde auch der Wunsch der Frensdorfer Beteiligten berücksichtigt, für Investitionen kein einmaliges Beitragsentgelt zu erheben, sondern im Rahmen des Einleitungsentgeltes investive Maßnahmen über kalkulatorische Kosten einfließen zu lassen. Zur Verteilung der anteiligen Unterhaltungs- und Betriebskosten auf die Gemeinde Frensdorf war man sich in der Verbandsversammlung darüber einig, dass der Frischwassermaßstab an einfachsten zu handhaben sei. Dieser sei zugleich auch der anerkannte Maßstab bei der Erhebung der Abwassergebühren.
Der daraufhin ausgearbeitete Vorentwurf einer Mitbenutzungszweckvereinbarung wurde den in der Verbandsversammlung bereits am 23.03.2022 ausführlich beraten und gebilligt.
Selbstredend wurde der Entwurf für die Mitbenutzungszweckvereinbarung ebenfalls mit dem Bayerischen Gemeindetag sowie der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.
Der Entwurf der Mitbenutzungszweckvereinbarung liegt zur Information den Sitzungsunterlagen bei. Sie ist zwischen den bisherigen Mitgliedern des Abwasserzweckverbandes, der Gemeinde Pommersfelden und der Gemeinde Frensdorf, rechtzeitig vor dem Auflösungszeitpunkt abzuschließen.
Die Mitbenutzungszweckvereinbarung ist nach Art. 12 Abs. 1 KommZG der Aufsichtsbehörde lediglich anzuzeigen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, weil mit der Mitbenutzungszweckvereinbarung keine hoheitlichen Befugnisse übertragen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Entwurf für eine Mitbenutzungszweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Pommersfelden und der Gemeinde Frensdorf, mit der der der Gemeinde Frensdorf als Abwassergast für die Ortsteile Herrnsdorf, Wingersdorf, Schlüsselau, Ellersdorf und Lonnershof auch weiterhin gestattet wird, das aus dem Einzugsbereich dieser Ortsteile anfallende Abwasser in die gemeinsam genutzte Kläranlage in Sambach einzuleiten, zustimmend zur Kenntnis. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen und der Gemeinde Frensdorf zur Gegenzeichnung zukommen zu lassen. Der Wortlaut des vorliegenden Entwurfes zur Mitbenutzungszweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.01.2025 11:27 Uhr
