Neuerlass einer Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Pommersfelden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf die Ausführungen des vorangegangenen Sachvortrages zum erforderlichen Neuerlass einer gemeindlichen Entwässerungssatzung wird verwiesen. Nunmehr ist von der Gemeinde Pommersfelden auch eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zu erlassen. Der Entwurf der vorliegenden Entwässerungssatzung wurde den Gemeinderatsmitgliedern ebenfalls über das RIS zur Verfügung gestellt. Wie die zuvor beschlossene Entwässerungssatzung entspricht der Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung weitgehend den Vorgaben der amtlichen Mustersatzung wie den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages und wurde im Vorfeld sowohl mit der Rechtsaufsichtsbehörde als auch verwaltungsintern abgestimmt.
Der Gebührensatz mit 2,74 €/cbm wurde vom kommunalen Dienstleistungsbüro „Kommunale Transparenz pro fide GmbH“, 97084 Würzburg-Heidingsfeld auf Basis der von diesem Dienstleister überarbeiteten und fortgeschriebenen Anlagennachweise zum Stand 12/2024 sowie der aktuellen Betriebskosten für einen Kalkulationszeitraum von drei Jahren (2025 bis 2027) kalkuliert. Die Beitragssätze für den Herstellungsbeitrag wurden vom kommunalen Dienstleistungsbüro „Beratungskontor Hammer“, 97241 Oberpleichfeld, im Rahmen einer neu erstellten Globalberechnung (=Beitragskalkulation) kalkuliert, die auch die Übernahme der vom aufgelösten Abwasserzweckverband übernommenen Anlagenteile (Kläranlage, Verbindungsleitungen) zum Restbuchwert vermindert um die Restbuchwerte der erhaltenen staatlichen Zuwendungen beinhaltet. Sie belaufen sich auf 2,10 €/qm für die beitragspflichtige Grundstücksfläche sowie auf 11,35 €/qm für die beitragspflichtige Geschossfläche.
Die Verwaltung empfiehlt, den vorliegenden Entwurf für eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung zu beschließen.
Beschluss
Der Gemeinderat hat den vorliegenden Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Pommersfelden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beschließt den Wortlaut des vorliegenden Entwurfs der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Pommersfelden (BGS/EWS) als Satzung. Der Wortlaut des vorliegenden Satzungsentwurfes ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.01.2025 11:27 Uhr
