Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf der Pfarrer-Schonath-Straße im Ortsteil Pommersfelden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bis auf die Ortsdurchfahrten, welche entweder Staatsstraßen oder Kreisstraßen sind, besteht in den Ortsteilen der Gemeinde Pommersfelden innerörtlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Dies entweder angeordnet mit einer sog. Zone-30“ (mit rechts vor links) durch Zeichen 274.1 (Beginn einer Tempo-30-Zone - Vorderseite) und 274.2 (Ende einer Tempo-30-Zone - Rückseite) oder durch eine entsprechende Beschilderung auf Tempo 30 km/h mit Verkehrszeichen 274-30.
Die Pfarrer-Schonath-Straße im Ortsteil Pommersfelden ist eine reine Gemeindestraße. Daher ist dort die Gemeinde Pommersfelden gemäß Art. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 für die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung die sachlich und örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde, da sich die Geschwindigkeitsreduzierung ausschließlich auf einer Gemeindestraße i.S. des Art. 46 BayStrWG erstreckt.
Östlich von Schloss Weißenstein im Bereich vom Schreinereibetrieb bis zum Friedhof ist die Geschwindigkeit in der Pfarrer-Schonath-Straße aufgrund der dortigen „Zone-30“ bereits auf 30 km/h reduziert.
Im Bereich der Pfarrer-Schonath-Straße südlich von Schloss Weißenstein gibt es bislang keine Geschwindigkeitsreduzierung obgleich sich auch dieser Straßenabschnitt im innerörtlichen Bereich befindet und dort zuletzt auch ein (Schul-) Gehweg errichtet wurde.
Daher wird empfohlen, die die Geschwindigkeit im dortigen Bereich der Pfarrer-Schonath-Straße ebenfalls auf 30 km/h zu reduzieren.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt für die Straße „Pfarrer-Schonath-Straße“ im Ortsteil Pommersfelden im Bereich östlich der Einmündung von der St2263 auf einer Länge von 520 m Tempo 30 anzuordnen. Die Beschilderung erfolgt durch das Zeichen 274-30. Diese Anordnung wird mit der Aufstellung der jeweiligen Verkehrszeichen und dem Abbau dieser Anordnung entgegenstehender Verkehrszeichen wirksam. Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsrechtliche Anordnung für Tempo 30 in der Straße „Pfarrer-Schonath-Straße“ zu erstellen und im Amtsblatt der Gemeinde Pommersfelden ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 11
Datenstand vom 20.01.2025 13:52 Uhr
