Interessenbekundung der Gemeinde Pommersfelden zur Teilnahme an dem Förderprogramm "Radoffensive Klimaland Bayern"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- In der seiner Sitzung vom 10.02.2022 hat sich der Gemeinderat mit folgendem Sachverhalt befasst:
Mit Email des Landesratsamts vom 14. Januar 2022 wurden die Kommunen wie folgt über ein kurzfristig aufgelegtes Förderprogramm namens „Radoffensive Klimaland Bayern“ informiert.
Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Radbeauftragte der Kommunen,
das Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr hat uns mit Schreiben vom 16.12.2021 informiert, dass im Rahmen einer neuen Radoffensive Bayern 10 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Sie als Kommune sind aufgefordert, bis Montag, den 28.02.2022, Ihre Projektskizzen online über www.radoffensive.bayern.de einzureichen. Das Formular dazu soll ab Mitte Januar freigeschaltet werden. Für alle Programme gibt es ein gleichlautendes Papier zur Vorbereitung mit den Daten, die im Bewerbungsverfahren später abgefragt werden. Wir haben Ihnen ein solches Formular angefügt, damit Sie sehen, dass das Antragverfahren vergleichsweise einfach und überschaubar ist.
Das Besondere an diesen Programmen ist, dass auch bereits Machbarkeitsstudien und Planungsleistungen förderfähig sind. Es lohnt sich daher für Sie als Kommune, noch einmal einen Blick in das Alltagsradverkehrkonzept zu werfen und zu überlegen, ob eine der aufgeführten Maßnahme zeitnah umgesetzt werden könnte. Zu den baulichen Entwicklungsmaßnahmen haben wir Ihnen die Liste der Einfachheit halber nochmal angefügt. Alle weiteren Unterlagen zum Alltagsradverkehrskonzept liegen Ihnen vor, beziehungsweise können hier abgerufen werden.
Die Fördersätze für die Radoffensive betragen in allen Kategorien 80 bis 90 %.
….
Die Fördersätze dieses Förderprogramms sind attraktiv. Allerdings ist das Programm mit einer Antragsfrist bis zum 28.02.2022 sehr ambitioniert und mit einem Gesamtvolumen von 10 Mio. Euro für ganz Bayern auch sehr limitiert. Dennoch soll versucht werden einen Förderantrag zu stellen. Hierfür würde sich insbesondere der Lückenschluss am Ende des Radwegs vom Ortsteil Steppach in den Ortsteil Pommerfelden kommend anbieten. Denn dieser Streckenabschnitt ist ohne eigenen Geh/Radweg aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der dortigen Staatsstraße sehr gefährlich und zum anderen würde sich eine Kombination mit dem angestrebten städtebaulichen Projekt im Areal „Altes Wasserschloss“ anbieten.
Daher wurde das Ingenieurbüro Valentin Maier kurzfristig beauftragt eine Projektskizze zu erstellen, um auf dieser Grundlage einen Förderantrag zu stellen. Die Details werden vom Ingenieurbüro Valentin Maier in der Gemeinderatssitzung erläutert.
- Zu dem oben in Ziffer 1 dargelegten Sachverhalt hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Einreichung eines Projektantrags im Rahmen des Förderprogramms „Radoffensive Klimaland Bayern“ bezüglich einer Radwegverbindung am Ende des Radwegs vom Ortsteil Steppach kommend in den Ortsteil Pommersfelden hineinführend zu. Die Verwaltung wird beauftragt den Projektantrag in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Valentin Maier zu stellen.
- Entsprechend wurde der Projektantrag zur Förderung am 25.02.2022 eingereicht. Hierauf hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 25.05.2022 (siehe Anlage) mitgeteilt, dass das eingereichte Projekt im Jahr 2022 nicht berücksichtigt werden konnte jedoch ggf. 2023 nachrücken könne oder in zukünftigen Förderfenstern ausgewählt werden könnte.
- Mit Email vom 16.03.2023 (siehe Anlage) hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr angeboten, dass der Abschnitt 1 des Projektantrags nun gefördert wird. Dabei würden sowohl Planung als auch Bau mit 80 % gefördert. Hierzu bittet das Ministerium um Mitteilung, ob Interesse daran besteht, diesen Projektabschnitt 2023 in der Radoffensive gefördert zu bekommen.
Beschluss
Der Gemeinderat hat von dem Angebot des Bayerischen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Förderung des Abschnitts 1 aus dem Antrag vom 25.02.2022 mit einer Förderquote von 80 % für Planung und Bau Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmt einer Interessenbekundung für die Gemeinde Pommersfelden, diesen Projektabschnitt im Jahr 2023 in der Radoffensive gefördert zu bekommen, zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Datenstand vom 12.06.2023 08:05 Uhr
