Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Prittriching (Informationsfreiheitssatzung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  07. Gemeinderatssitzung, 10.05.2012

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 10.05.2012 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Prittriching (Informationsfreiheitssatzung) wird abgelehnt, weil die datenschutzrechtlich korrekte Umsetzung in der Praxis sehr aufwendig und rechtlich schwierig ist und eine ordnungsgemäße Umsetzung der Satzung einen erhöhten Personalaufwand bedeuten würde, der in dem geforderten Umfang nicht gerechtfertigt erscheint.
Die Informationspolitik wird zukünftig verbessert. So werden die Tagesordnungen zu den Sitzungen auch in die Homepage aufgenommen. Weiterhin werden die für die Allgemeinheit relevanten Beschlüsse in der Homepage und in Rundschreiben verstärkt bekanntgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:07 Uhr
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