Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Gemeinderatssitzung, 24.10.2013
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Gemeinderatssitzung vom 01.10.2013
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12.
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Einfacher Ausbau der gemeindlichen Zufahrt zum Anwesen Eglinger Straße 1; Abschluss einer Vereinbarung mit den Anliegern
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Mit der Ausführung der Unterhaltungsarbeiten an der Zufahrt zu den Anwesen Eglinger Str. 1 und 1a besteht Einverständnis, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Grundlage für die Kostenaufteilung sind die tatsächlich anfallenden Kosten. Die Kosten, die nach Abzug der Pauschale eines Anliegers verbleiben, teilen sich die Eigentümer der Grundstücke Eglinger Straße 1/1a und Eglinger Straße 3 sowie die Gemeinde Prittriching jeweils zu ?.
- Alle Beteiligten erkennen an, dass diese Maßnahme lediglich eine Unterhaltungs- und keine Verbesserungsmaßnahme im Sinne der Ausbaubeitragssatzung ist. Die Beteiligten erkennen damit an, dass diese Maßnahme technisch einfach ausgeführt wird und auch hinsichtlich der Straßenentwässerung und –beleuchtung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Folge dessen wird seitens der ausführenden Firma keine Gewährleistung im Sinne der VOB abgegeben.
- Die Beteiligten verpflichten sich, mit der Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Der Auftrag zur Ausführung durch die Gemeinde erfolgt erst, wenn alle Beteiligten ihre schriftliche Zustimmung zu den vorgegebenen Bedingungen erteilen.
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Abstimmungsergebnis
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12 JA : 0 NEIN
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.08.2014 07:56 Uhr
