Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
05. Gemeinderatssitzung, 17.03.2016
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Gemeinderatssitzung vom 25.02.2016
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21.
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Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung und Wasserabgabesatzung;
Festlegung des Vorgehens bei Wasserverlusten und bei unbilligen Härten
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Nach der Beratung wurde beschlossen, den Gemeinderatsbeschluss vom 17.02.2004, TOP 29, aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
a) Bei der Berechnung der auf das Abrechnungsjahr folgenden Abschläge werden die Wasserverluste nicht berücksichtigt.
b) Der Gebührenschuldner muss grundsätzlich die Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers (= Wasserzähler) bezahlen. Wasserverluste, die aufgrund eines Rohrbruches oder sonstigen technischen Defekten entstehen, wirken nicht gebührenmindernd. Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, die in seiner Verantwortung liegenden Anlageteile regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Die Grundstückseigentümer sind durch Rundschreiben auf ihre Verpflichtung hinzuweisen.
c) Wasserverluste, die nachweislich nicht in die Kanalisation gelangt sind, werden bei der Abwassergebühr grundsätzlich nicht angerechnet.
d) Der Gemeinderat behält sich vor, bei Härtefällen eine abweichende Regelung zu treffen.
e) Es wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Anspruch auf Reduzierung der gemessenen Mengen nicht besteht; auch nicht bei einer Abweichung im Einzelfall.
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23.
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Freiwillige Feuerwehr Winkl; Antrag auf Ernennung von Herrn Siegmund Schäffler zum Ehrenkommandanten
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Herrn Siegmund Schäffler wird aufgrund seiner 20-jährigen Tätigkeit als Kommandant der FFW Winkl die Ehrenbezeichnung „Ehrenkommandant“ verliehen. Die Ehrung ist im Rahmen des nächsten Neujahrsempfangs vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.04.2016 11:15 Uhr
