Aufhebung Bebauungsplan "Mühlanger I" in Winkl; Prüfung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Hinweise mit anschließendem Aufhebungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Gemeinderatssitzung, 12.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.12.2019 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Abfall-/Bodenschutzbehörde

Textauszug des Schreibens vom 06.11.2019 (Az.: 1783.4/199-19/41.6)
Die Ausführungen und Empfehlungen zu Altlasten und dem möglichen Auftreten von Auffälligkeiten der Bodenbeschaffenheit im Zuge der Baumaßnahmen werden zur Kenntnis genommen. Hierzu wird in der Begründung zur Aufhebungssatzung ein entsprechender Hinweis redaktionell ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Wasserwirtschaftsamt Weilheim

Textauszug des Schreibens vom 21.11.2019 (Az.: 1-4622-LL134-22443/2019)
Die Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes zur Höhenkote für den jeweiligen Erdgeschossfertigfußboden der bestehenden Bebauung werden zur Kenntnis genommen, betreffen jedoch keine konkreten Regelungsinhalte der vorliegenden Aufhebungssatzung. Die Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes zur Ermittlung des Überschwemmungsgebietes des Beuerbachs werden entsprechend berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Textauszug des Schreibens vom 26.11.2019 (Az.: 45-60-00//VI-205-19-BBP)
Die Hinweise zur Lage des Satzungsgebietes innerhalb der lateralen Grenzen des Bauschutzbereiches des Flugplatzes Lechfeld werden zur Kenntnis genommen und nachrichtlich in die Begründung zur Aufhebungssatzung übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Bayerischer Bauernverband

Textauszug des Schreibens vom 26.11.2019 (Az.: Kö/DP)
Die Anregungen des Bayerischen Bauernverbandes zur Nutzung des 10 Meter breiten Streifens entlang des Beuerbaches werden zur Kenntnis genommen, betreffen jedoch keine konkreten Regelungsinhalte der vorliegenden Aufhebungssatzung. Ob die Fläche für eine extensive Nutzung oder gar für eine Einstellung in das gemeindliche Ökokonto zu Verfügung steht bzw. überhaupt geeignet ist, wäre unter Hinzuziehung der Unteren Naturschutzbehörde gesondert zu klären. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Abwägungsbes chluss:
  1. Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zum Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlanger I“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägungen vom 12.12.2019).
  2. Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
  3. Von der Öffentlichkeit gingen während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) keine Anregungen oder Hinweise zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlanger I“ ein.
  4. Da die vorgenommen redaktionellen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 6

Satzungsbeschluss:
  1. Die Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlanger I“, bestehend aus der Planzeichnung mit Satzungstext in der Fassung vom 12.12.2019, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
  2. Die Begründung in der Fassung vom 12.12.2019 wird als Bestandteil der Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlanger I“ gebilligt.
  3. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.12.2019 12:19 Uhr
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