Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Daten angezeigt aus Sitzung: 03. Gemeinderatssitzung, 25.02.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) | 03. Gemeinderatssitzung | 25.02.2021 | ö | Beschließend | 4 |
Beschluss
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Die Verordnung tritt eine Woche nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre und ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.03.2021 12:00 Uhr