Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung der Gemeinde)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, einen weiteren Ausschuss „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt“ zu bilden und diesen in die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung der Gemeinde) aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung der Gemeinde) rückwirkend zum 01.05.2020 nach vorliegendem Muster unter Einarbeitung der genannten Änderungen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt in einer der ersten Sitzungen die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung der Gemeinde). Hier ist unter anderem geregelt: Zusammensetzung des Gemeinderats, die Ausschüsse, die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und deren Entschädigung sowie die Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeister.
Seit dieser Amtszeit besteht unser Gemeinderat nur noch aus 14 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. Die Anzahl der Räte richtet sich nach der Einwohnerzahl. Bisher bestand das Gremium aus 16 Gemeinderäten. Diese Anpassung wurde in die Satzung aufgenommen.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, einen weiteren Ausschuss „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt“ zu bilden. Das Sitzungsgeld wurde auf 35,00 € für die notwendige Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung sowie auf 30,00 € für eine Ausschusssitzung festgesetzt.
Die Hauptsatzung der Gemeinde kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Datenstand vom 06.07.2020 15:53 Uhr