Wasserversorgung; Brunnen Fürnbach, Eintragung eines Leitungsrechtes zugunsten der Gemeinde Rauhenebrach


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 08.05.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Eintragung einer Dienstbarkeit folgenden Inhalts:
Die Berechtigte (Gemeinde Rauhenebrach) ist befugt, in die dienenden Grundstücke eine Wasserversorgungsleitung zur Bewässerung des Sportplatzes zu verlegen und diese Wasserversorgungsleitung in den dienenden Grundstücken zu belassen und zu benützen.
Die Gemeinde Rauhenebrach ist ferner berechtigt, die zum dauernden Betrieb nötigen Begehungen zu Kontrollzwecken und die erforderlichen Erhaltungs-, Auswechslungs- und Aufgrabungsarbeiten auf den jeweiligen dienenden Grundstücken vorzunehmen oder durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen. Dabei ist sie verpflichtet, nach Beendigung von Arbeiten, den ursprünglichen Zustand der dienenden Grundstücke wiederherzustellen und evtl. Schäden von Fall zu Fall zu ersetzen.

Auf der Leitungstrasse des in Anspruch genommenen dienenden Grundbesitzes dürfen für die Dauer des Bestehens der Anlage auf einer Breite von insgesamt 3 m (je 1,5 m beidseitig neben der Wasserversorgungsleitung) keine Gebäude errichtet oder tiefwurzelnde Pflanzen angepflanzt oder sonstige Einwirkungen, die den Bestand oder Betrieb der Anlage beeinträchtigen oder gefährden, vorgenommen werden.

Der Verlauf der Wasserversorgungsleitung ist im beiliegenden Plan grün gekennzeichnet.

Die Einräumung und Ausübung des Rechts erfolgt unentgeltlich und kann Dritten überlassen werden.

Dienende Grundstücke sind folgende:

Fl.Nr. 349: Eigentümer Lösel Doris und Dietmar
Fl.Nr. 348: Eigentümerin Stürmer Emma
Fl.Nr. 345: Eigentümer Wolf Johannes
Fl.Nr. 344: Eigentümer Hohner Renate, Kundmüller Gabriele

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschloss die Eintragung einer Dienstbarkeit (Leitungsrecht) im Ortsteil Fürnbach.

Datenstand vom 10.09.2018 16:56 Uhr