Breitbanderschließung - Festlegung weiteres Vorgehen und Gebietsauswahl
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Marktgemeinderates, 13.07.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
1. Der Marktgemeinderat beschließt den Breitbandausbau durch das aktuelle Förderverfahren zur Gigabit-Richtlinie des Bundes und bayrischer Kofinanzierung. Es sollen alle Adressen, welche eine Breitbandversorgung von unter 100 Mbit/s haben und förderfähig sind ausgebaut werden. Dies betrifft nach aktuellem Sachstand 1.041 Adressen. Für die bekannten 31 sozio-ökonomischen Schwerpunkte bzw. kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die Verwaltung vor Förderantragstellung noch eine Eigenerklärung als Nachweis einzuholen.
Die Ausschreibung ist in Losen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell durchzuführen.
Dem Marktgemeinderat ist hier bekannt, dass im Rahmen der Gigabit-Richtlinie des Bundes und bayrischer Kofinanzierung – bei einem Zuschusssatz von 90 % voraussichtliche Gesamtkosten zwischen ca. 14.574.000 € und 27.066.000 € entstehen können. Die Fördermittel können Zug um Zug nach dem Zahlungsplan abgerufen werden. Der Markt Reisbach trägt letztendlich einen Eigenanteil zwischen ca. 1.441.000 € und 1.570.000 €.
Der Marktgemeinderat behält sich hierbei je nach tatsächlicher Kostensituation die Aufhebung des Verfahrens vor.
2. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung die weiteren Schritte einzuleiten, den Netzbetreiber mithilfe der Firma IK-T auszuschreiben und weitere Verfahrensschritte inkl. der Stellung des Förderantrags zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.09.2022 17:01 Uhr
