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Erlass einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verhalten beim Baden im Bereich des Badesees St. Agatha der Stadt Riedenburg (Badeverordnung)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 25.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschließend 6.1

Beschluss

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verhalten beim Baden im Bereich des Badesees St. Agatha der Stadt Riedenburg (Badeverordnung)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 27 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718), folgende Verordnung:


§ 1 Aufhebung

Die Verordnung über das Verhalten beim Baden im Bereich des Badesees St. Agatha der Stadt Riedenburg (Badeverordnung) vom 15.06.1993, zuletzt geändert am 27.05.2009, gültig in dieser Fassung seit 11.07.2009, wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.07.2023 10:41 Uhr