Wasserverbrauchsgebühren - Vorstellung des Kalkulationsergebnisses für den Bemessungszeitraum 01.11.2024 bis 31.10.2028 und Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-WAS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 26.09.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Satzung zur 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Riedenburg (BGS-WAS)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

§ 1 Änderung

  1. In § 10 Abs. 1 wird die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers von 1,95 € auf 2,57 € geändert.

  1. In § 10 Abs. 3 wird die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers von 3,50 € auf 5,14 € geändert.

  1. In § 13 Abs. 2 wird das Datum 15.11. gestrichen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.11.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.10.2024 13:46 Uhr
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