vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 66 "Solarpark Baiersdorf" mit paralleler 58. Flächennutzungs- und 39. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 25.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö beschließend 9

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Eichenseer liegt vor. SM Eichenseer kann an der Beratung und den Abstimmungen zu diesem TOP nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 66 „Solarpark Baiersdorf“ und der parallelen 58. Flächennutzungs- und 39. Landschaftsplanänderung und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 66 „Solarpark Baiersdorf“ in der Fassung vom 25.01.2022 wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 66 „Solarpark Baiersdorf“ und die Entwürfe der parallelen 58. Flächennutzungs- und 39. Landschaftsplanänderung werden jeweils in der Fassung vom 25.01.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Gestattungsvertrag sowie der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 66 „Solarpark Baiersdorf“ werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die 58. Änderung des Flächennutzungsplans und die 39. Änderung des Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Baiersdorf“ werden in der Fassung vom 25.01.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 7

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 66 „Solarpark Baiersdorf“ wird in der Fassung vom 25.01.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 8

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne nach § 26 Abs. 2 GO,
  • der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 5 i. V. m. § 6a Abs. 2 BauGB und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung gem. § 10 Abs. 3 BauGB
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.02.2022 10:30 Uhr
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