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Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Nutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedenburg (Kita-Satzung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 27.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.09.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Nutzung der
Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedenburg (Kita-Satzung) 

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 374) folgende Satzung:

§ 1 Aufhebung

Die Satzung zur Nutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedenburg (Kita-Satzung) vom 22.06.2018, rechtskräftig seit 01.09.2018, wird rückwirkend zum 01.09.2022 aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.10.2022 16:17 Uhr
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