Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedenburg (Kita-Gebührensatzung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 27.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.09.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
der Stadt Riedenburg (Kita-Gebührensatzung)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Art. 10b des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638) folgende Satzung:

§ 1 Aufhebung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedenburg (Kita-Gebührensatzung) vom 01.09.2018 zuletzt geändert am 18.11.2021, gültig in dieser Fassung seit 01.01.2022, wird rückwirkend zum 01.09.2022 aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.10.2022 16:17 Uhr
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