Bekanntgaben


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 02.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 02.05.2023 ö 3

Sachverhalt

Antrag auf Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsmitte an das Landratsamt Rosenheim
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Auf Antrag der UWG wurde im Gemeinderat am 13.09.2022 beschlossen erneut einen Antrag beim Landratsamt Rosenheim auf Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Ortsmitte zu stellen.

Da durch die Elternschaft noch eine Unterschriftenaktion gestartet wurde, wurde der Antrag mit insgesamt 360 Unterstützungsunterschriften am 06.02.2023 an das Landratsamt Rosenheim gestellt, mit der Bitte einen gemeinsamen Ortstermin mit Behördenvertretern und dem Landrat.

Am 21.04.2023 ist nun das Absageschreiben des Landratsamtes bei der Gemeinde eingegangen. Der gewünschte Ortstermin wurde nicht anberaumt.
Das Schreiben des Landratsamtes wird in der Sitzung verlesen.


Das Gremium reagiert sehr verärgert und verständnislos für die Vorgehensweise des Landratsamtes. Obwohl ausdrücklich gefordert, wurde keine gemeinsame Besichtigung vor Ort anberaumt. Die 360 Unterzeichner der gemeindlichen Eingabe werden offensichtlich ignoriert. 

In der Presse werden immer mehr Berichte über 30-km-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen veröffentlicht. Warum geht das in Rimsting nicht?

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Unmut des Gemeinderates in einem Schreiben an den Landrat darzulegen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.06.2023 09:49 Uhr