Antrag auf "Freiwillig 30 km/h" Staatsstraße Ortsmitte durch Bündnis 90/die Grünen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 08.08.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Oben genannter Antrag wurde bei der Gemeinde am 13.07.2023 eingereicht.
Der Antrag war der Beschlussvorlage beigefügt und wird in der Sitzung verlesen.
Laut Recherche der Verwaltung ist es rechtlich grundsätzlich möglich solche Schilder an Staatsstraßen auf Privatgrund unter bestimmten Voraussetzungen (Unterscheidung von amtlichen Schildern, nicht neben anderen amtlichen Verkehrsschildern, nicht sichtbehindernd oder verkehrsablenkend) möglichst auf Privatgrundstücken bzw. an Privathäusern) anzubringen.
Beschluss 1
Auf Grundlage des Verlaufs der oben dargestellten Diskussion wird der Antrag der GRÜNEN-Gemeinderäte mit 5:10 Stimmen abgelehnt.
Für den Antrag stimmten:
Fenzl Andreas
Ilchmann Christine
Walter Monika
Walter Stefan
Weinland Nina
Gegen den Antrag stimmten:
Feichtner Raimund
Fischer Mary
Grießl Johann
Heindl Georg
Huber Maximilian
Julinek Stefan
Perl Robert
Schleipfner Anton
Schuster Thomas
Stöffl Josef
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 10
Beschluss 2
Nachdem der Gemeinderat einhellig der Meinung ist, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation an den Staatsstraßen notwendig ist, werden Bürgermeister und Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten zu eruieren:
Amtliche „Achtung“-Schilder
Freiwillige Warnschilder
Gestaltung
Kosten usw.
In einer der nächsten Sitzungen wird das Thema dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.09.2023 14:41 Uhr
