Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 07.03.2023

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Kirchen

Die Haftpflichtversicherung für Fest u.a. Fronleichnam übernimmt seit jeher die Gemeinde.

Diese Feste gehören auch zum Dorf- und Gemeinschaftsleben, weshalb sich die Gemeinde hier beteiligt. Es wird vorgeschlagen, dies weiterhin so zu belassen.

Pelletheizung Kindergarten Greimharting

Hier wurde von der Rechnungsprüfung der hohe Anteil des Feuerwehrhaues Greimharting mit 

33 % des Verbrauches bemängelt.

Und eine Anpassung des Wärmepreises für die Kirche Greimharting vorgeschlagen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Im Feuerwehrhaus sind 3 Wohnungen und der Feuerwehrbereich vorhanden.

Der Anteil von 33% der Heizkosten wird als nicht zu hoch angesehen.

Die Gemeinde ist hier vom Heizverhalten der Mieter abhängig.

Die Wohnungen werden im Gegensatz zum Kindergarten oder dem Gemeindehaus die ganze Woche und somit auch am Wochenende beheizt.

Im Kindergarten wird die Heizung am Wochenende runtergefahren und auch das Gemeindehaus wird nicht durchgehend beheizt.

Einsparungen nur im Feuerwehrbereich sind nicht gegeben, da hier nur das nötigste geheizt wird.

Die Heizkosten für die Mieter im Anwesen Greimharting 13 (Feuerwehrhaus) werden aufgrund der Mischung aus Pellets und Heizöl pauschal abgerechnet. Da die Energiekosten stark gestiegen sind wurde die Pauschale ab dem Jahr 2021 um ca. 25 % angehoben.

Bzgl. Wärmepreis Versorgung Kirche Greimharting schlägt die Verwaltung vor den Preis von 7,5 Cent/kWh auf 9,5 Cent/kWh zu erhöhen (entspricht Höhe staatliche Wärmepreisbremse).

Dies wäre eine Erhöhung von rund 25%.

Anmerkung: Verbrauch Kirche im Jahr 2022 rd. 23.000 kWh. 

Seglerhafen Stromkosten

Um den Stromverbrauch besser nachvollziehen zu können hier eine Aufstellung des Stromverbrauchs sowie den Kosten der letzten Jahre für den Seglerhafen in Schafwaschen.

Anmerkung zum Stromverbrauch:

2018 sehr trockener Sommer; 2020 zwei MwSt. Sätze; 2022 Wegfall EEG Umlage

Verkehrsüberwachung

Wie vom Prüfungsausschuss vorgeschlagen, werden die Zahlen der kommenden Jahre verglichen, um eine entsprechende Entwicklung abzusehen.

Es ist anzumerken, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs anscheinend Früchte trägt und die Verstöße zurückgehen.

Ein Faktor ist auch, dass die Blitzerstelle in der Priener Straße aufgegeben werden musste. Die Bereitschaft des Grundeigentümers wurde zurückgenommen.

Hier wird versucht im Bereich der Priener Straße wieder eine Blitzerstelle zu finden. 

Entsprechend werden dann wahrscheinlich auch die Einnahmen wieder steigen.

Straßenbeleuchtung
Übersicht der laufenden Kosten für die Straßenbeleuchtung vor und nach der Umstellung auf LED-Technik:

	2021	LED
Wartungsvertrag	9.538,91 €	6.675,00 €
Stromkosten	16.158,40 €	16.045,86 € (Strompreiserhöhung)
Versetzen Straßenbeleuchtung	834,59 €	Nach Bedarf
Reparaturen	8,72 €	Nach Bedarf

(Ohne LED - Stromkosten ab 2023  53.852,11 €)

Durch die LED-Technik verringert sich der Stromverbrauch um ca. 80%. Wegen der extremen Strompreisverteuerung bleiben somit die Stromkosten für die Gemeinde in etwa gleich. 

Tourismus/Fremdenverkehr

Die Leiterin der Touristinfo, Gabi Oberloher, wird in einer der nächsten Sitzungen über ihre Arbeit berichten und dann auch alle Fragen beantworten.

Beschluss 1

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, weiterhin so zu verfahren wie bisher.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. Die weitere Entwicklung der Energiepreise ist zu beobachten und ggf. entsprechende Erhöhungen vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundlage für eine entsprechende Abrechnung der Stromkosten nach Bootsklassen bzw. Motorengrößen zu erarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Der neue Abrechnungsmodus soll dann ab 2024 eingeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anregung ist damit erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Aufstellung zeigt, dass die bereits beschlossene Umrüstung auch in finanzieller Hinsicht äußerst notwendig und sinnvoll war.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Gemeinderat ist mit der Vorgehensweise einverstanden. Im Rahmen des Berichtes soll dann auch über die Zahlungen an den CAT berichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0