Freiwillige Feuerwehren; Erneuerung der Alarmierungsanlagen - Maßnahmenbeschluss und Zuschussantragsstellung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 26.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Gemeindebereich Rimsting sind 4 analoge Warnanlagen (Sirenen in Rimsting/Rathaus und Nordstraße sowie Greimharting/Kita HfK und Zacking) im Einsatz.
Im Landkreis Rosenheim soll heuer die Alarmierung auf Digitaltechnik umgestellt werden – demnach benötigen unsere Sirenen eine neue Technik bzw. sind komplett zu erneuern.
Dieser Sirenen-Umbau (pro Standort ca. 3000 €) ist mit Festbetrag pro Standort 2.181 € zuschussfähig; die Gesamt-Umbausumme liegt im Bereich 12.000 € (Netto) mit dem Gesamtfördermittel-Betrag 8.724 €.
Mit dieser Anschaffung wäre auch die künftige Nutzung der KAT-Warnsignal Übermittlung möglich. Bei der Alarmübung am 14.3.2024 konnten die analogen Sirenen im Gemeindebereich Rimsting nicht genutzt werden, da die alte vorhandene Technik das neue Signal nicht verarbeiten / aus tönen kann.
Zusätzlich benötigen die beiden Freiwilligen Feuerwehren Rimsting und Greimharting dafür neue digitale Alarmierungs-Empfangsgeräte (Pager); die Bedarfsmeldung der Feuerwehren lautet für Rimsting 33 und für Greimharting 23 Stück – Kosten pro Stück 810 € (netto) Förderung pro Pager 680 € ergibt bei Gesamt 56 Pager-Geräten 38080 € Zuschuss und die Netto-Anschaffungssumme in Höhe von 45.360 €.
Die vorgenannten Beschaffungen sind im Haushalt 2024 eingeplant.
Unabhängig von den obigen Geräten/Umbaumaßnahmen werden von den Freiwilligen Feuerwehren mobile Durchsage-Anlagen benötigt, um bei Katastrophen wie Stromausfällen oder punktuellen Gefahrenlagen die Bevölkerung vom Fahrzeug aus per Durchsage wichtige Hinweise besser überbringen zu können.
Diese Geräte kosten pro Stück ca. 6.000 € (Netto) und sind im Vorjahr mit 2.450 € pro Stück gefördert worden - demnach wären Eigenkosten für Rimsting ca. 3550 €x3 = insgesamt 10.650 €.
Inwieweit diese Förderung heuer zugestanden wird, ist derzeit offen und stellt sich mit der Antragstellung raus. Von der Förderstelle wird empfohlen, den Förderantrag möglichst bald zu stellen, da pro Jahr landesweit nur eine gewisse Geräteanzahl bewilligt wird.
Diese Anschaffung ist aktuell im Haushalt nur mit 2 Geräten (nicht wie gewünscht 3 Geräten) enthalten, und auch nur mit dem Nettobetrag. Allerdings kann der Zuschussantrag für 3 Geräte gestellt werden, ob man diese dann heuer noch und ggf. in welcher Anzahl beschafft kann im Fall der Zuschussgewährung später entschieden werden.
Bevor der Zuschussantrag gestellt werden, muss die Maßnahme als solche beschlossen werden.
Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgt dann die Ausschreibung.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahmen (digitale Sirenentechnik) und Beschaffung der Pager durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Beschluss 2
Nachdem die Beschaffung der von den Feuerwehren gewünschten mobilen Durchsage-Anlagen nicht im Haushalt eingeplant sind, bleibt die tatsächliche Beschaffung, vor allem deren Anzahl (ggf. sind maximal 2 Geräte anzuschaffen), derzeit offen.
Die Verwaltung wird unabhängig davon beauftragt, einen Zuschussantrag für 2 Geräte zu stellen. Nach Zuschusszusage und abhängig von deren Höhe wird der Gemeinderat eine entsprechende Entscheidung treffen. Aus den Reihen des Gemeinderates wird im Übrigen angemerkt, dass dies eine Aufgabe des Landratsamtes sei, und die überörtlichen Katastrophenschutz-Fahrzeuge damit ausgestattet werden sollten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Datenstand vom 24.04.2024 10:44 Uhr
