Simsseeschutzkonzept - Kostenbeteiligung der Gemeinden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 03.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Ergebnis der Beratung vom 12.04.2022 waren Verwaltung und Bürgermeister beauftragt worden weitere Informationen einzuholen.
Bezüglich der Ermittlung der Grundlagen-Daten über die landwirtschaftlichen Grundstücke scheint sich etwas zu bewegen. Das zuständige Ministerium hat wohl grünes Licht dazu gegeben, dass die Daten vom Landwirtschaftsamt anonymisiert und damit datenschutzkonform übermittelt werden dürfen. Damit würden sich auch die Kosten nennenswert reduzieren.
Bezüglich des Projektes am Pelhamer See führt der Bürgermeister folgendes aus:
Es wurden Gespräche geführt mit dem Amt für Landwirtschaft, dem Amt für ländliche Entwicklung, Herrn Dr. Roch vom Wasserwirtschaftsamt und mit dem Bad Endorfer Bürgermeister Alois Loferer. Letztere kennt als Bürgermeister das Projekt boden:ständig am Pelhamer See sowie als stellvertretender Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Simssee das Projekt Simsseeschutz mit der Firma Ecozept.
Zum Projekt boden:ständig im Bereich des Pelhamer Sees gab es eine Vorstudie über das Amt für ländliche Entwicklung, bei der die Ingenieurleistungen zu 100 % vom Staat bezahlt wurden. Zielsetzung des Projektes waren allerdings konkrete Einzelmaßnahmen. Die Kosten für die Maßnahme selbst, die im 6-stelligen Bereich lagen, trug zu 80 % der Freistaat; die Gemeinde musste 20 % übernehmen.
Dieses Förderprogramm bietet sich für punktuelle Projekte an, umfasst jedoch nicht die für den Simsseeschutz notwendige flächendeckende Beratung der Landwirte.
Die Erfahrungen der AZV-Gemeinden Simssee im Hinblick mit der Zusammenarbeit mit der Firma Ecozept sind sehr positiv, was auch viele Landwirte bestätigen.
Beschluss
Aufgrund der dargestellten Sachlage und der vorliegenden Informationen ist die Gemeinde Rimsting bereit, sich an den Kosten für das Simsseeschutzkonzept zu beteiligen.
Der Gemeinderat beschließt einen Kostenbeitrag in Höhe von maximal 8.000,-- € brutto für 1 Jahr. Danach ist eine Auswertung seitens der Firma Ecozept vorzulegen, wie viele Landwirte und Flächen aus Rimsting Beratungen in Anspruch genommen und Maßnahmen umgesetzt haben. Danach wird der Gemeinderat über weitere Kostenbeteiligungen entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.09.2022 11:54 Uhr
