Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 03.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der Einführung des Ratsinformationssystems sollen die Gremiumsmitglieder monatlich eine IT-Pauschale erhalten für Aufwendungen zur Beschaffung der entsprechenden technischen Geräte und laufender Aufwendungen (wie z. B. Papier). Dafür sollen 15,-- € pro Monat ab 01.05.2022 festgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen auch das Sitzungsgeld als solches anzuheben.
Die Gemeinderatssitzungen sind in den letzten zwei Jahren sehr umfangreich, sowohl was die Vielfältigkeit und Intensität der Themen anbelangt, aber auch in zeitlicher Hinsicht.
Die Ausschusssitzungen werden, soweit möglich zeitlich mit den Gemeinderatssitzungen kombiniert und sind im Hinblick auf die Sitzungsdauer und die Vorbereitungsarbeit weniger intensiv.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, nicht das Sitzungsgeld je Sitzung, sondern die Monatspauschale anzuheben.
Damit kann auch der Aufwand der Gremiumsmitglieder abgedeckt werden, der sich nicht ausschließlich auf eine bestimmte Sitzung bezieht, sondern oftmals ganz allgemeiner Art ist, durch Gespräche mit Bürgern oder besonderes Engagement zu verschiedenen Gemeinderatsthemen.
Die derzeitige Monatspauschale beträgt 20,-- €; es wird vorgeschlagen diese auf 30,-- € anzuheben.
Der dementsprechende Entwurf der Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts war den Gemeinderäten mit der Beschlussvorlage zugesandt worden.
Beschluss
Der Gemeinderat erlässt die im Entwurf beiliegende Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.09.2022 11:54 Uhr
