1.
Bayerisches Rotes Kreuz Rosenheim
Der Jahresbericht 2021 liegt vor; einige Exemplare werden zur Mitnahme in Umlauf gegeben.
2.
Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Prien
Der Sicherheitsbericht der PI Prien für 2021 liegt vor. Die Auszüge, die die Gemeinde Rimsting betreffen, werden mittels Beamer gezeigt.
Bei Interesse kann der Bericht im Rathaus eingesehen werden.
3.
Mobilfunkmast Westernach
Dem Gemeinderat ist bekannt, dass für die Errichtung des Funkmasts in Westernach die Baugenehmigung durch das Landratsamt Rosenheim im Juli 2021 erteilt wurde.
Wie beschlossen hat die Gemeinde gegen die Baugenehmigung Klage eingereicht.
Das Klageverfahren liegt momentan beim Verwaltungsgericht in München.
Eine Klage im Baurecht hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Bauherr auf seine eigene Verantwortung mit dem Risiko eines möglichen Rückbaus, die Bauarbeiten ausführen kann.
Dies ist jetzt der Fall. Die Deutsche Funkturm GmbH hat einen Subunternehmer beauftragt den Turm im Sommer zu errichten.
Die Arbeiten sollen am 20.06.2022 beginnen und am 05.08.2022 enden.
Die Gemeinde hat noch zusätzlich einen Antrag beim Gericht auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt, das würde bedeuten, dass ein Baubeginn nicht möglich wäre.
Dieser Antrag muss durch das Gericht zeitnah behandelt werden.
Die Erfolgsaussichten sind nach Auskunft unserer Rechtsanwältin gering.
