Anfragen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 31.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 31.05.2022 ö 15

Sachverhalt

1.
Baustelle Priener Straße / Ampelanlage

Gemeinderat Raimund Feichtner weist darauf hin, dass die Ampelregelung bei der Baustelle in der Priener Straße in der bevorstehenden Tourismussaison zu endlosen Rückstaus in Richtung Prien und Bad Endorf führen wird.
Der bittet deshalb folgende Punkt zu prüfen:

Schnelles Ende der Benutzung der Straße für Baustelleneinrichtungen
Beschilderung von Umleitungen
Verzicht auf die Ampelregelung an den Wochenenden und während der Schulferien

Der Bürgermeister erklärt, dass die Erfolgsaussichten hier sehr gering sind. Die zuständigen Ämter (Straßenbauamt und Landratsamt Rosenheim) sowie die Polizei haben auf Grundlage der aktuellen Vorschriften diese Ampelregelung beauflagt. Der sagt aber zu, sowohl bei den Behörden als auch beim Bauunternehmer nach Lösungsmöglichkeiten zu fragen.


2.
Parkplatz an der Kirche Rimsting 

Gemeinderat Raimund Feichtner wurde von Gottesdienstbesuchern darauf aufmerksam gemacht, dass der Parkplatz an der Kirche regelmäßig von Dauerparkern blockiert wird und bei den Gottesdiensten keine freien Plätze verfügbar sind. Auch ein Behindertenparkplatz wäre sehr wünschenswert.

Der Bürgermeister sagt zu, einen Behindertenparkplatz zu beschildern; am besten am westlichen Ende des Parkbereichs, da hier ohnehin etwas mehr Platz vorhanden ist.
Zur Frage der Verhinderung von Dauerparkern wird man zunächst mit den umliegenden Eigentümern sprechen. Die Anordnung einer begrenzten Parkdauer ist schwierig, weil hier oft auch Wanderer parken, die den Erlebnisweg besuchen. 

3.
Simsseeschutzkonzept

3. Bürgermeister Robert Perl merkt an, dass er aus den Reihen der Landwirte bereits einige positive Reaktionen auf die Aktivität der Firma Ecozept, vertreten durch Frau Wissinger erhalten hat.


4.
Berichterstattung im OVB

Gemeinderätin Nina Weinland merkt an, dass die Berichterstattung über Rimstinger Themen in der Chiemgau-Zeitung zunehmend weniger wird, während z. B. Bernau sehr gut vertreten ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies jeweils daran liegt, welche Berichterstatter zur Verfügung stehen. Derzeit ist die Redaktion in Prien dringend auf Personalsuche und im Übrigen sehr bemüht um die Themen in Rimsting.


5. 
Straßenkreuzung Rimsting-Bahnhof Richtung Eggstätt

Gemeinderat Stefan Julinek weist darauf hin, dass die fehlende Markierung an der Kreuzung Rimsting-Bahnhof Richtung Eggstätt hohes Gefährdungspotenzial hat. Auch die Ausführung der letztjährigen Bauarbeiten lässt offensichtlich zu wünschen übrig. Dies könnte der Grund für die immer noch fehlende Markierung sein.
Der Bürgermeister sagt zu, das Thema mit dem Straßenbauamt zu besprechen.


Darüber hinaus schlägt Gemeinderat Stefan Julinek vor, das Ortsschild „Rimsting-Bahnhof“ Richtung Osten zu verschieben, um den Verkehr zu verlangsamen.
Das Ergebnis sollte allerdings nicht sein, dass dann auf eine Markierung generell verzichtet wird, wegen des Innerortsbereiches.
Das Thema wird eruiert und dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.09.2022 11:55 Uhr