1. ROSI Mobil
Erste Zahlen Stand 12.07.2022
8.177 Personen haben das ROSI Mobil genutzt.
2. Verkehrsüberwachung
Über die Wintermonate (November bis März) wurde durch den Zweckverband Oberland der ruhende Verkehr im Ortsbereich von Rimsting überwacht.
Nach Rücksprache mit der Teamleiterin war die Überwachung sehr erfolgreich und in einzelnen Straßenzügen ist bereits eine Verbesserung der Parksituation zu erkennen.
In anderen Straßenzügen wäre eine weitere Überwachung erforderlich.
Hierzu müssten aber über die Sommermonate (Mai bis Oktober) die Überwachungsstunden von 5 Stunden/Monat auf 10 Stunden/Monat erhöht werden.
Jetzt reichen die 5 Stunden im Monat kaum für die Überwachung der Parkplätze Strandanlage und Seglerhafen aus.
Der Zweckverband wurde beauftragt beginnend ab August die Stundenzahl von 5 auf 10 Überwachungsstunden/Monat zu erhöhen.
Dies sind Mehrkosten von 150,-- €/Monat.
Ab Oktober wird die Zahl wieder auf 5 Stunden reduziert.
Im Jahr 2023 soll dann von Mai bis Oktober die Stundenzahl von 10 Stunden/Monat dauerhaft ausgeführt werden.
Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
Auf die Frage aus den Reihen des Gemeinderates, wie es mit der Überlegung aussieht, den Parkplatz ganzjährig gebührenpflichtig zu machen, erklärt der Bürgermeister, dass diese Entscheidung in einer Sitzung im Herbst getroffen werden soll.
3. Sachstand Kinderhort
Eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der Raiffeisenbank liegt noch nicht vor. Hier war eine nochmalige Einholung der Nachbarunterschriften wegen der Abstandsflächen der Fluchttreppe Ost notwendig. Inzwischen liegt auch das Brandschutzgutachten beim Landratsamt vor und man hofft auf baldige Genehmigung.
Von einer Fertigstellung der Umbauten bis zum Schuljahresbeginn im September kann in keinem Fall ausgegangen werden. Deshalb wird derzeit versucht Übergangslösungen zu akquirieren.
Als erste Variante ist die Nutzung der Turnhalle (Gymnastikraum und Stüberl) angedacht. Hier fordert das Landratsamt einen Ortstermin mit dem Kreisbaumeister und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Brandschutz-Prüfsachverständigen. Wie schnell dies umsetzbar ist, bleibt offen.
Auch bei der Pfarrei wurden die Fühler bereits ausgestreckt im Hinblick auf die Nutzung des Pfarrheimes.
Als letzte Möglichkeit wurde beim Landratsamt die Genehmigung für eine vorübergehende Unterbringung im Kindergarten Greimharting beantragt. Für den Rimstinger Kindergarten besteht die Betriebserlaubnis noch (für 10 Kinder).
Die Verwaltung ist täglich damit beschäftigt die Dinge zu regeln und abzustimmen.
Es ist geplant, die Eltern noch vor Ferienbeginn zumindest darüber zu informieren, dass wir zwar nicht wissen, wo und wie aber, dass wir alle Kinder ab September unterbringen werden.
Der Gemeinderat äußert sich sehr erstaunt und verärgert darüber, wie das Landratsamt ein beschleunigtes Verfahren und eine Unterstützung für die Gemeinde in der Praxis umsetzt.
