Der Gemeinderat hatte sich mit Beschluss vom 08.03.2022 mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern befasst. Die darauf basierende Stellungnahme ging mit E-Mail vom 14.03.2022 an das zuständige Bayerische Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. (Das E-Mail liegt bei).
Mit E-Mail vom 05.08.2022 erreichte uns (und alle übrigen Bayerischen Gemeinde, Städte und Landkreise) das Schreiben des Wirtschaftsministeriums (siehe Anlage), wonach nach Überarbeitung des LEP ein ergänzendes Beteiligungsverfahren durchgeführt wird. Dabei dürfen Stellungnahmen nur noch zu den zuletzt geänderten Bestandteilen abgegeben werden.
SO WEIT SO GUT, ABER:
Die festgesetzte Frist bis 19.09.2022 ist gelinde gesagt eine Frechheit. Sie liegt fast komplett in der Sommerferien- und Urlaubszeit. Weder in den Verwaltungen noch in den Gremien ist hier der zusätzliche Aufwand ordnungsgemäß zu bewerkstelligen.
Trotz der Gegenwehr seitens des Bayerischen Gemeindetages und auch des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages und zusätzlich einzelner Gemeinden hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Frist als sachgerecht erscheint und nicht verlängert werden kann.
Begründung: das erneute Beteiligungsverfahren beschränkt sich nur noch auf deutlich reduzierte Änderungsinhalte.
Der Bayerische Gemeindetag wird sich erst am 14.09.2022 mit dem Thema befassen.
Nachdem die zur Verfügung stehenden wichtigsten Unterlagen mindestens 150 Seiten umfassen, wird an dieser Stelle auf den Versand verzichtet.
Sämtliche Informationen können auf folgender Internetseite eingesehen werden:
Am hilfreichsten sind folgende Unterlagen:
„Entwurf als Lesefassung mit Änderungen aus Beteiligung“
und „Zusammenfassung des Ergebnisses des Beteiligungsverfahrens“
Gerne drucken wir die Unterlagen auf Wunsch aus – bitte ggf. im Rathaus melden.
Die Verwaltung, namentlich Regina Feichtner, war auch im Urlaub. Deshalb konnte das Werk noch nicht durchstudiert werden. Es wird versucht bis zur Sitzung herauszufinden, ob sie für die Gemeinde durch die Umformulierungen Verbesserungen ergeben haben und entsprechend berichtet. Abgesehen davon schlagen wir vor, den Bürgermeister zu ermächtigen, die zu erwartende Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages (die wie oben ausgeführt leider erst nach der Sitzung) als Grundlage für die Stellungnahme der Gemeinde heranzuziehen.
