Verkehrsangelegenheit - Antrag UWG Rimsting auf Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssicherheit - Tempo 30 vom Kreisverkehr bis Einmündung Greimhartinger Straße
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 13.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die UWG Rimsting hat oben genannten Antrag bei der Gemeinde eingereicht (siehe beiliegendes Schreiben).
Die Thematik ist dem Gemeinderat bekannt und wurde bereits mehrfach behandelt und auch beim Landratsamt Rosenheim beantragt und abgelehnt.
Die letzte Ablehnung durch das Landratsamt Rosenheim stammt aus dem Jahr 2020. Das Ablehnungsschreiben und den damaligen Beschluss des Gemeinderates übersenden wir ebenfalls anbei.
Grundsätzlich hat sich an der Gesamtsituation nichts geändert. Der neue Hort in der Raiffeisenbank hat die Zugangstüre ebenfalls weit weg von der Straße. Die Straßenquerung der Schüler kann problemlos an der bestehenden Fußgängerampel erfolgen.
Die Verwaltung würde vorschlagen die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes abzuwarten, bevor wieder Anträge beim Landratsamt gestellt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister und Verwaltung einen entsprechenden Antrag beim Landratsamt Rosenheim zu stellen und einen Ortstermin zu fordern.
Die Bürger sollen über einen ausführlichen Bericht im Gemeindeblatt über die Bemühungen der Gemeinde und die Sach- und Rechtslage informiert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.01.2023 11:23 Uhr
