Kindertagesstätten; Änderung der Benutzungsordnung und Neufestlegung der Gebühren

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Finanzausschusssitzung, 07.05.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Gemeinde Rimsting) Haupt- und Finanzausschusssitzung 07.05.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

 Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten muss überarbeitet werden,
Beiliegend der Entwurf; die Änderungen sind rot gekennzeichnet.


Bezüglich der Frage der Gebührenfestlegung ab 01.09.2024 liegt eine Excel-Tabelle bei.

Beschluss 1

Der Hauptausschuss beschließt die Benutzungsordnung, die im Entwurf beiliegt und Bestandteil dieser Niederschrift ist, zu erlassen. Sie tritt mit der Unterzeichnung durch den Bürgermeister in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Hauptausschuss beschließt, die Gebühren für die Kindertagesstätten um 15,00 € (auf den Sockelbetragt) zu erhöhen, laut beiliegender Liste.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

Beschluss 3

Das Spielgeld wird in allen Einrichtungen von 6,00 € auf 8,00 € erhöht. Damit ist die bisher gesondert zu leistende Gebühr für das Portfolio für jedes Kind mit abgegolten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

Datenstand vom 19.06.2024 10:10 Uhr
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