Änderung der Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden in öffentlichen Anlagen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 17.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte die Änderung der o. g. Satzung am 11.10.2022 nichtöffentlich vorberaten und am 08.11.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen.
Das Landratsamt hat nun mit Schreiben vom 18.11.2022 moniert, dass eine nichtöffentliche Behandlung des Satzungsthemas nicht zulässig ist.
Beide Beschlüsse sowie das Schreiben des Landratsamtes und der Satzungsentwurf lagen der Beschlussvorlage bei.
Um den Mangel“ zu heilen, wird nun der Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben
und der öffentliche Beschluss zur Satzungsänderung wiederholt.
Beschluss
Der Inhalt der nichtöffentlichen Vorberatung vom 11.10.2022 wird durch Verlesen der Niederschrift, die diesem Protokoll beiliegt, bekanntgeben.
Der Gemeinderat erlässt die im Entwurf beiliegende Satzung zu Änderung der Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden in öffentlichen Anlagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Datenstand vom 13.02.2023 15:18 Uhr
