Änderung der Satzung der Bürgerhilfe Rimsting e.V. - Zustimmung der Gemeinde


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 08.04.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 08.04.2025 ö 5

Sachverhalt

Die Bürgerhilfe Rimsting e.V. muss aus praktischen und rechtlichen Gründen einige Änderungen in der Vereinssatzung vornehmen. 
In der Versammlung vom 22.03.2025 wurde die neue Satzung vom Verein beschlossen.
Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung (auch in der bisherigen Fassung), muss die Gemeinde zustimmen, soweit die Zielsetzung des Vereins (Vereinszweck) betroffen ist.

Der einschlägige Paragraph 2 der Vereinssatzung (Vereinszweck) wurde neu gefasst, wie in der Anlage dargestellt.

Die gesamte neue Satzung mit Kennzeichnung aller Änderungen liegt zur Information dieser Beschlussvorlage bei.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung der Bürgerhilfe Rimsting e.V. im Hinblick auf den § 2 Vereinszweck zu. Der neue Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.05.2025 10:36 Uhr