Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 23.04.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 23.04.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Für das neue Feuerwehrfahrzeug LF10 der Feuerwehr Greimharting wurden die Gebühren auf der Grundlage einer Musterkalkulation des Bayerischen Gemeindetags ermittelt. 
In diesem Zug wurden für alle Fahrzeuge die Treibstoffkosten von 1,50 €/Liter Diesel auf 1,75 €/Liter Diesel erhöht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf beiliegende Satzung mit deren Anlage zu erlassen.
Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Rimsting vom 25.07.2023 außer Kraft.
Der Satzungsentwurf mit deren Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.05.2024 15:13 Uhr
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