(Hinweis auf TOP 7 der 31. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.02.2023)
Im Rahmen eines PowerPoint-Vortrages wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 zur Vorberatung vorgestellt. Ziel war es, den Haushaltsplan ausgeglichen und beanstandungsfrei dem Gemeinderat zu dieser Sitzung vorzustellen.
Insbesondere auf die Umstände und wegfallende Maßnahmen, die zu einer Beanstandungsfreiheit führen können, wurde hingewiesen, ebenso auf die Wichtigkeit eines genehmigten Haushalts im Hinblick auf abzuschließende Projekte.
Haushaltsrede 2023 von 1. Bürgermeister Torsten Gebhardt
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
hinter uns liegt ein Jahr, dass die Welt verändert hat.
Nach den Coronajahren ist mit dem Krieg in der Ukraine die Welt ins Wanken geraten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Begriff Zeitenwende geprägt, der die Situation, vor der wir alle jetzt stehen, wohl nicht treffender beschreiben kann.
Nach den belastenden Jahren mit Corona-Beschränkungen ist die Hoffnung auf bessere Zeiten im warten Sinne zerbombt worden. Gelder fließen in Rüstung und Verteidigung, würden aber auch in anderen Bereichen dringend gebraucht. Energiepreise haben sich exorbitant erhöht, Zinsen steigen wieder, Tarifforderungen liegen im zweistelligen Bereich, um für die Beschäftigten die daraus resultierenden Belastungen abzufedern.
Vor diesem Hintergrund lege ich euch heute den Haushalt der Gemeinde Röslau für das Haushaltsjahr 2023 zur Beschlussfassung vor. Und es ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, dass wir bei der im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss und in der Februarsitzung des Gemeinderats einen Haushalt vorlegen konnten, der zum einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und zum anderen ohne neue Kreditaufnahmen auskommt, womit er auch die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörden bekommen sollte.
Dass dies so ist, hat in diesem Jahr vor allem zwei Ursachen, auf die ich im Laufe meiner Haushaltsrede eingehen werde.
Doch zunächst zum Haushalt 2023: Die Haushaltssatzung 2023 setzt insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.686.292 € fest. Davon entfallen 4.552.242,00 € auf den Verwaltungshaushalt und damit auf den laufenden Betrieb. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um 474.440 €.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt verringern sich hingegen um 2.060.750 € von 3.194.800 € auf 1.134.050 €.
Dies bedeutet aber nicht, dass nicht trotzdem kräftig investiert wird. Es stehen vielmehr aus den Vorjahren Haushaltsausgabereste in Höhe von 2.176.260 € zur Abfinanzierung unserer Maßnahmen aus den Vorjahren zur Verfügung, die in diesem Jahr erst fällig werden, weil der Baufortschritt nicht mit unseren Planungen Schritt gehalten hat.
Lasst mich daher zunächst einen Blick auf den Vermögenshaushalt werfen:
Nachdem in den Vorjahren durch die Vorgaben der Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung der Haushalte und die selbst auferlegten Verpflichtungen aus der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zusätzlich zu den bereits laufenden Maßnahmen
- Sanierung und Neugestaltung des Pappenfabrikareals,
- Bau des Egerradwegs,
- Neubeschaffung des HLF 20 für die Feuerwehr und die
- Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens
keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden durften, haben wir in diesem Jahr endlich wieder eine neue, für den Ort wichtige Maßnahme in den Haushaltsplan aufnehmen können.
Mit der Einstellung der Planungskosten in diesem Jahr und der Baukosten in den Jahren 2024 und 2025 wollen wir den Ausbau der Thusstraße beginnen, der schon zu viele Jahre immer wieder aufgeschoben wurde.
Nachdem hier durch die Abschaffung der Ausbaubeiträge keine Kosten mehr auf die Anlieger umgelegt werden müssen und wir eine hohe staatliche Förderung erwarten sollte dem Ausbau nichts mehr im Wege stehen.
Außerdem sind die Ausgaben für die Sanierung der Egerbrücke in der Thusmühle eingeplant worden.
Beim Breitbandausbau soll der nächste Schritt gegangen und ein Förderantrag im Rahmen der Gigabitrichtlinie des Bundes gestellt werden. Die für den dann folgenden Ausbau notwendige Mittel sind in der Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 eingestellt.
Allerdings muss ich in diesem Zusammenhang feststellen, dass es für mich immer noch nicht nachvollziehbar ist, dass der Breitbandausbau praktisch zur Pflichtaufgabe für Kommunen geworden ist, die sich, wenn auch nur mit 10 %, an den Ausbaukosten beteiligen müssen, damit dann die Telekommunikationsanbieter das Geschäft damit machen. Diese Ausgaben dürfen und müssen wir leisten.
Aber Ausgaben, die notwendig wären, um zum Beispiel die Nahversorgung in unserem Ort aufrecht zu erhalten, sind freiwillige Leistungen und dürfen nicht geleistet werden.
Dabei ist die Lebensmittelversorgung in unserem Ort ein wichtiger Punkt, der aktuell vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen bereitet, da ja die Schließung des Schlemmermarktes unmittelbar bevorsteht.
Aber ich bin hier schon mit den Eigentümern des Gebäudes und einem Betreiber von Tante-M-Läden im Gespräch, damit so bald als möglich wieder ein Laden in Röslau vorhanden ist. Und diese Gespräche haben sich bisher sehr positiv gestaltet.
Positiv ist auch, dass die Arbeiten zum Abriss, zur Altlastenentsorgung und zur Neugestaltung des Pappenfabrikareals Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein werden, ebenso wie der Egerradweg zwischen Franken und Thusmühle in diesem Jahr freigegeben werden kann.
Damit können in diesem Jahr zwei Maßnahmen vollendet werden, die nicht nur einen Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben, sondern auch für den Tourismus im Fichtelgebirge eine große Bedeutung haben.
Nachdem für den zweiten Abschnitt des Egerradwegs auf unserem Gemeindegebiet zwischen Röslau und Neudes die Probleme im Bereich von Neudes zwischenzeitlich auch gelöst werden konnten, sollte auch hier bereits in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens sind die Rohbauarbeiten ausgeschrieben und wir rechnen damit, dass bereits im April der Spatenstich erfolgen kann.
Und die In-Dienst-Stellung des neuen Feuerwehrautos erwarten wir für die zweite Jahreshälfte, ebenso wie die Fertigstellung des neuen Löschwasserbehälters für die Waldrandsiedlung.
Soweit mein kurzer Überblick über den Vermögenshaushalt.
Im Verwaltungshaushalt werden die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 370 v. H. und die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer mit jeweils 360 v. H. auch in diesem Jahr wieder unverändert beibehalten.
Die Steuereinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern steigen vor allem dank der Gewerbesteuer auf 1.340.500 €. Das ist der erste der von mir genannten zwei Hauptgründe, dass ich wie in den Vorjahren wieder erwarten kann, dass unser Haushalt die Zustimmung der Rechtsaufsicht erhalten wird.
Wir sind in der glücklichen Lage, dass unsere Industrie- und Handwerksbetriebe bisher gut durch die Krise der vergangenen Jahre gekommen sind. Dafür gilt mein herzlicher Dank allen, die an verantwortlicher Position ihre Unternehmen in den vergangenen Jahren durch umsichtiges, aber auch mutiges Handeln gut durch diese sicher nicht einfache Zeit geführt haben.
Der zweite Grund ist die Höhe der Kreisumlage, die in diesem Jahr zwar mit 1.231.200 € um 17.000 € höher eingeplant ist als im vergangenen Jahr.
Das ist aber nicht die Kreisumlage, mit der bei den ersten Verlautbarungen durch den Landkreis gerechnet werden musste und deren Höhe wohl dafür gesorgt hätte, dass keine Gemeinde im Landkreis mit einem genehmigungsfähigen Haushalt hätte rechnen können.
Die Personalausgaben steigen von 741.150 € im Vorjahr auf 804.500 €.
Gründe dafür sind neben den erwarteten Tarifsteigerungen die eingeplante Übernahme unserer Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Prüfung und die Aufnahme einer neuen Halbtagsstelle im Stellenplan, die baldmöglichst für Entlastung bei Ausfällen durch Krankheitsfälle sorgen soll. Die Größe unserer Verwaltung ist nach den Einsparungen der letzten Jahre jetzt einfach an einem Punkt angekommen, bei dem Ausfälle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur noch sehr schwer kompensiert werden können.
Und auch die Ausgaben für Verwaltung und Betrieb sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen, und zwar um 174.750 € auf 1.397.750 €.
Gründe dafür sind neben den gestiegenen Energiekosten auch höhere Ausgaben für den Straßen- und Gebäudeunterhalt sowie 90.000 €, die für die Bauleitplanung der Gemeinde notwendig sind.
Um rund 100.000 € sind auch die Personalkostenzuschüsse an den Kindergarten gestiegen.
Insgesamt konnten diese Mehrausgaben aber unter anderem durch höhere Schlüsselzuweisungen und die guten Gewerbesteuereinnahmen finanziert werden und sogar die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt für den Schuldendienst wurde lediglich um 7.500 € verfehlt und konnte mit 151.892 € eingeplant werden.
Insgesamt betrachtet können wir also mit dem diesjährigen Haushalt zufrieden sein.
Dass das so ist, ist neben den bereits erwähnten Gewerbesteuerzahlern natürlich auch der Unterstützung durch den Freistaat Bayern zu verdanken, durch dessen Stabilisierungshilfen in den vergangenen Jahren die Verschuldung der Gemeinde deutlich zurückgeführt werden konnte, sodass wir zum Ende des Jahres 2022 seit langer langer Zeit mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.063,34 € mal wieder unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarer Größenordnung liegen.
Genauso erfreulich ist das große ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Gruppierungen, aber ebenso von Privatpersonen, die viele Aufgaben übernehmen, die sonst für teures Geld von der Gemeinde übernommen werden müssten.
Ein Bespiel dafür ist die erfreuliche Beteiligung der örtlichen Vereine auf unseren Aufruf zur örtlichen Ramadama-Aktion am 22. April.
Mein Dank gilt außerdem auch heute wieder allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die an der Aufstellung des vorliegenden Haushaltsplanes mitgewirkt haben, und bei ihrer täglichen Arbeit immer auch auf ein möglichst wirtschaftliches, effektives und bürgerfreundliches Handeln achten.
Vielen Dank auch an unseren Kämmerer Jörg Zimmermann, der das Zahlenwerk aufgestellt und in den Vorberatungen ausführlich und kompetent in den Gremien vorgestellt hat.
Mein Dank gilt aber auch Euch, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für die immer gute Zusammenarbeit im Gemeinderat zum Wohl unserer Gemeinde
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Euch, dem euch vorgelegten Haushalt zuzustimmen.
Gemeinderat Bernd Nürnberger bedankt sich im Namen der SPD Fraktion bei dem Kämmerer, beiden Bürgermeistern und der Verwaltung für einen Haushalt mit Spielraum für Investitionen. Herausragend ist der Abbau der Schuldenlast mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 988 € Ende 2023. Durch Rückstellungen (Haushaltsreste) kann in diesem Jahr wieder investiert werden. Ein Meilenstein ist der Erwerb des geplanten Baugebietes Hofpeunt. Ein möglicher Ausbau der Thusstraße im Jahr 2024 mit Fördermitteln von evtl. 90 % ist erstrebenswert. Zu überlegen wäre, ob die zwei Baugrundstücke in der Ebertstraße als Parkfläche genutzt werden können, damit diese nicht weiter verwahrlosen. In Bezug auf das Lebensmittelgeschäft Heinrich hofft die Fraktion auf schnellst möglichen Ersatz. Herr Nürnberger gibt die Zustimmung der SPD Fraktion zum aufgestellten Haushalt.
Gemeinderätin Gabriele Neubert spricht im Namen der Freien Wähler ebenfalls ihren Dank für die Arbeit und die Aufstellung des Haushaltes aus. Man kann zuversichtlich ins Jahr schauen. Die Fraktion der Freien Wähler wünscht allen großen und kleinen Betrieben eine stabile Wirtschaftslage. Dieser Haushalt gibt Raum für Investitionen z.B. Verbesserung der maroden Straßen. Geplante Projekte können zur Durchführung kommen. Ihr persönlicher Dank gilt dem digitalen Ausbau der Röslauer Grundschule. Diese ist nun gut ausgestattet. Auch die Fraktion der Freien Wähler geben ihre Zustimmung zum Haushalt.
Gemeinderat Georg Beer bedankt sich zusammen mit der CSU Fraktion für die Aufstellung des Haushaltes bei Jörg Zimmermann, den beiden Bürgermeistern und der Verwaltung. Es ist gut, dass die Fertigstellung des Areals Pappenfabrik im Zeitraum der Förderung erfolgt. Große Bedenken hat er aufgrund der massiven Kostenerhöhung für die Sanierung und den Anbau des Kindergartens. Geschäftsleiter Jörg Zimmermann spricht er einen besonderen Dank aus. Durch sein Aufdecken einer falschen Verrechnung beim Projekt Pappenfabrik konnten Mehrkosten von fast 100.000 € abgewandt werden. Die Sanierung der Thusstraße sieht die CSU Fraktion ebenfalls als einen wichtigen Punkt an. Ein zusätzlicher Dank geht an 1. Bürgermeister Torsten Gebhardt für den Einsatz bei der Findung eines Ersatzes für den Schlemmermarkt Heinrich. Die ärztliche Versorgung am Ort muss unbedingt im Auge behalten werden. Die Fraktion der CSU stimmt dem Haushalt zu.
