Aufstellung von E-Bike Fahrradgaragen;
Übernahme der Kosten für Verlegung und Bereitstellung der elektrischen Leitungen bis zur Fahrradabstellanlage, sowie für Anschluss, Unterhalt und Pflege
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Notfallausschusssitzung, 27.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
(Hinweis auf TOP 7.2. der 62. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020)
In der 62. Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020 wurde der Aufstellung jeweils 1 E-Bike-Fahrradgarage am Bahnhof und an der Wunsiedler Straße mehrheitlich zugestimmt. Grundsätzlich sollten die Kosten vom Landratsamt Wunsiedel übernommen werden.
Der Landkreis legte nun folgende Vereinbarung zur Zustimmung vor:
- Die Gemeinde Röslau beauftragt den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge mit der Lead-Partnerschaft des gemeinsamen Projekts „E-Rad-Station Fichtelgebirge“, insbesondere mit der Erarbeitung der Konzeption, der Beantragung der Fördermittel, der Ausschreibung und finanziellen Abwicklung.
- Der Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge stattet die Gemeinde Röslau mit Fahrradabstellanlagen aus; insbesondere werden hierfür 4 Fahrradabstellanlagen mit Lademöglichkeit angeschafft, die an den vereinbarten Standorten aufgestellt werden.
- Die zur Verfügung gestellten Fahrradabstellanlagen dürfen einzig für den Zweck des Radabstellens und Ladens von E-Bikes verwendet werden.
Die Zweckbindungsfrist beginnt mit der Übergabe der Fahrradabstellanlagen an die Kommune und endet frühestens nach zwölf Jahren.
- Die notwendigen Kosten für Anschaffung, Lieferung, Montage und Vermarktung werden durch Zuschüsse und den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge erbracht.
- Die Kosten für Verlegung/Bereitstellung der elektrischen Leitungen bis zum Standort der jeweiligen Fahrradabstellanlage sowie für Anschluss, Unterhalt und Pflege werden von der Gemeinde Röslau – vorbehaltlich der Zustimmung des benötigten Gemeinderatsbeschlusses - erbracht.
- Die Fahrradabstellanlagen werden jedermann diskriminierungsfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
1. Bürgermeister Torsten Gebhardt hat mit Mail vom 29.04.2020 dieser Vereinbarung unter ausdrücklichem Hinweis auf einen noch notwendigen Gemeinderatsbeschluss zur Übernahme der Kosten, bezüglich der Verlegung/Bereitstellung der elektrischen Leitungen gem. Ziff. 5 zugestimmt.
Der Auftrag zum Unterhalt wurde bereits an das gKU „Oberes Egertal“ vergeben. Die Kosten für die Verlegung/Bereitstellung der elektrischen Leistungen bis zum Standort der jeweiligen Fahrradabstellanlage sowie für den Anschluss liegen nach Rücksprache mit dem gKU bei jeweils ca. 4.000,00 €.
Derzeit laufen Gespräche mit dem Landratsamt Wunsiedel, ob es Möglichkeiten gäbe, um diese Kosten zu senken.
Diskussionsverlauf
2.Bürgermeister Heiko Tröger erklärt, dass zur geplanten E-Auto-Ladestation eine Abzweigung vom gKU Oberes Egertal gelegt werden könnte um die E-Bike Ladestationen mit Strom zu versorgen. Es würden dann allerdings die zwei Garagen auf dem Parkplatz stehen.
Zwei Garagen sind am Bürgerhaus nicht notwendig, so Gemeinderat Bernd Nürnberger. Im Ortskern würde die Aufstellung mehr Sinn machen. Evtl. könnte man die Ladestation in den Hof des Bürgerhauses installieren. Auch am Bahnhof sei eine Ladestation nicht notwendig. Ansonsten tragen die Garagen nicht unbedingt zur Ortsverschönerung bei. Evtl. sollte man das Aufstellen einer zweiten Garage auf einen Zeitpunkt verschieben, wenn der Wanderparkplatz mit Radweganbindung im Thuswald fertiggestellt ist.
Gemeinderätin Kerstin Schade schlägt vor, eine Garage auf dem Festplatz Geiersgarten zu installieren, da dieser zentral liegt und ein Stromanschluss vorhanden wäre. Eine Garage im Hof des Bürgerhauses ist keine gute Lösung. Insgesamt würde momentan eine Garage vollkommen ausreichen.
Die Standorte Bürgerhaus und Bahnhof machen wenig Sinn, so Gemeinderat Thorsten Strahberger. Zudem kämen am Bahnhof zeitaufwendige Grundstücksverhandlungen dazu. Der momentane Wohnmobilstellplatz ist der Festplatz Geiersgarten und damit prädestiniert, als Standort für die Aufstellung einer E-Bike-Garage. Der Standort ist zentral und bietet eine Anbindung zum Egerradweg. Als zweiter Standort wäre der geplante Wanderparkplatz im Thuswald geeignet, da dort Wanderweg und Radweg vorbeiführen. Den Anschluss könnte man gleich mit einplanen. Erst nach Fertigstellung dieses Platzes sollte dann die Garage aufgestellt werden.
Beim Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge soll nachgefragt werden, ob die Anschaffung einer zweiten Garage erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist und ob es auch kleinere Garagen gibt, da die geplanten Garagen mit ca. 4m x 2m sehr groß sind.
Datenstand vom 18.05.2021 14:14 Uhr
