Erneute Vorstellung des Haushaltes 2021 mit Änderungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
9 .Gemeinderatssitzung, 20.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf die separaten Beratungsunterlagen wurde verwiesen.
Der bereits beschlossene Haushalt 2021 wurde der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Wunsiedel vorgelegt, welche ihn zur Prüfung an die Regierung von Oberfranken übersandt hat. Die Regierung kann nach Prüfung der Zahlen und in Anbetracht der Tatsache, dass im Haushaltsjahr 2021 eine Kreditaufnahme eingeplant wurde und somit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu prüfen ist, keine Zustimmung erteilen.
Nach E-Mail-Verkehr und einem Telefonat am 07.04.2021 mit Herrn Betz (Reg.OFr.) wurde eine Genehmigungsfähigkeit für das Haushaltsjahr 2021 in Aussicht gestellt, wenn die nachfolgend erläuterten Änderungen und Verschiebungen zu keiner Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2021 führen.
Um den Haushalt 2021 noch Genehmigungsfähig gestalten zu können, ist es Notwendig die Straßenbaumaßnahmen Dürnberg und Bibersbach um ein weiteres Jahr zu schieben. Ebenso die geplante Kleinsanierung der Brücke auf der Thusmühle. Zusätzlich wird der Erwerb des HLF im Jahr 2021 um 10.000,00 € reduziert und als Schlusszahlung im Jahr 2023 geplant.
Eine zusätzliche höhere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Verbindung mit den vorher angeführten Maßnahmen würde dazu führen, dass die Gemeinde Röslau im Haushaltsjahr 2021 keine erneute Kreditaufnahme einplanen müsste.
Nach Rücksprache mit der Regierung wäre so eine Nichtbeanstandung des Haushaltes 2021 denkbar und möglich.
Falls der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag zustimmt, müssten drei neue separate Beschlüsse über Haushaltsplan und Haushaltssatzung, Finanzplan und Stellenplan 2021, in einer noch anzuberaumenden Sondersitzung gefasst werden.
Diskussionsverlauf
Gemeindekämmerer Jörg Zimmermann erläuterte den Gemeinderäten die eingearbeiteten Änderungen des Haushaltsplans.
Die Erhöhung der Kassenkredite hat keine rechtliche Auswirkung, erklärt 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt.
Beschluss
Die Änderungen des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2021, sowie des Finanzplans 2021 und des Stellenplans 2021 sollen mit dem heutigen Beratungsergebnis beschlussfertig vorbereitet werden und dem Gemeinderat in einer noch anzuberaumenden Sondersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.05.2021 10:13 Uhr
