Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Gemeinderatssitzung, 08.12.2021

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Aufgrund des Hinweises in Textziffer 10 b) der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2015 bis 2019 mit Verweis auf die Aktualisierung des Kommunalen Kostenverzeichnisses auf den aktuellen Stand als Anlage zur Kostensatzung erlässt die Gemeinde Röslau gemäß Art. 20 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert am 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 555) und Art. 23 der Gemeindeordnung vom 22. August 1998 (GVBl S. 797), zuletzt geändert am 28. März 2000 (GVBl S. 136), zuletzt geändert am 18.09.2009 (GVBl S. 327) nachfolgende Satzung mit Anlage 1 -Kommunales Kostenverzeichnis (KommZVz)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung)

§1

Die Gemeinde Röslau erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen). 

 

§2

Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von einem bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben. Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen oder in Verordnungen getroffen sind.

§3

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.11.2001 außer Kraft.

Röslau, den 08. Dezember 2021

Gemeinde Röslau

Gebhardt

1. Bürgermeister

Anlage 1

Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)

Tarif- gruppe	Tarif- Nr.	Gegenstand	Gebühr EURO
0		Allgemeine Verwaltung
00		Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.
	000	Anordnungen für den Einzelfall	15 bis 600 €
	001	Beglaubigungen: Beglaubigungen von Abschriften,  Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden
		wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind	0,75 € je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €
		wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind.	5 € im Einzelfall Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. Gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden
	002	Bescheinigungen: Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare  Spenden	kostenfrei (vgl. Bek. vom 02.08.2000, AllMBl S. 571)
		Erteilung einer sonstigen  Bescheinigung	5 bis 75 €
	003	Einsicht in Akten und amtliche  Bücher:
		Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.	0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 €
		Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne
	004	Fristverlängerungen: Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde Fristverlängerung in anderen  Fällen	10-25% der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 € 5 bis 60 €
	005	Zweitschriften: Erteilung einer Zweitschrift	10-50% der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 15 €. Ist für die Erstschrift eine Gebühr von 0,5 bis 5 € vorgesehen, so ist diese Gebühr zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens 15 €.
	006	Niederschriften:	7,50 bis 75 € für jede angefangene Stunde
		Besondere Amtshandlungen
02		Hauptverwaltung
	020	Kommunalgesetze
		Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LkrO, Art. 3 Abs. 3 BezO)	10 bis 2500 €, soweit nicht kostenfrei
		Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO, Art. 25a LkrO)	kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG)
	021	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
		1.        Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird	12,50 bis 150 €
		2.        Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)	50 bis 2500 €
		3.        Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG	1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 Abgabenordnung (AO 1977)
		4.        Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG).
		4.0 bei Geldansprüchen	50% der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 €
		4.1 sonst	12,50 bis 200 €
03		Finanzverwaltung
	030	Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
	031	Anmahnung rückständiger Beträge	5 bis 150 €
1		Öffentliche Sicherheit und Ordnung
11		Erlaubnisse,  Ausnahmebewilligungen
		(insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)
	110	Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 bis 1250 €
	111	Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 bis 600 €
12		Feuerbeschau
	120	Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau - FBV - )
		1.        wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden 2.        wenn erhebliche Mängel festgestellt werden	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 15 bis 1.000 €
	121	Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	122	Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)	15 bis 1000 €
13		Wild und Jagdschäden
	131	1. Niederschrift bei gütlicher Einigung nach § Abs. 3 AVBayJG (Art. 20 Abs. 3 i. V. n. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 KG i. V. m. KVz 1.I.6/); 2. Kommt keine Einigung zustande und muss die Gemeinde entscheiden (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 KG).	7,50 bis 75 € je angefangene Stunde 5 bis 1.000€
6		Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
61		Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
	610	Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24ff. BauGB)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	611	Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert  (§ 28 Abs. 3 BauGB)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	612	Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	613	Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung	15 bis 1000 €
	614	Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB	kostenfrei
	615	Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt	kostenfrei nach Art. 20 Abs. 3 KG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG
62		Zweckentfremdung von Wohnraum
	620	Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum	50 bis 2.500 €
	621	Anordnung der Beseitigung von Missständen  (Art. 3, 4, 10 Abs. 5 Satz 3 WoAufG)	200 bis 2500 €
63		Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
	630	Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22a BayStrWG)	10 bis 150 €
	631	Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG	10 bis 600 €
	632	Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG	50 bis 2500 €
	633	Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
67		Straßenreinigungs- und  Sicherungsverordnung
	670	Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten	10 bis 375 €
	671	Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte	10 bis 75 €
7		Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
70		Allgemeine Amtshandlungen
	700	Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang	10 bis 400 €
	701	Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung	10 bis 1250 €
	702	Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung  nach Tarif-Nr. 701	10 bis 600 €
	703	Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung	10 bis 600 €
		Besondere Amtshandlungen
73		Marktwesen (§ 69 GewO)
	730	Zuweisung, Ausnahmebewilligung	10 bis 150 €
	731	Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung	10 bis 150 €
75		Bestattungswesen (Friedhof)
	750	Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof	10 bis 600 €
	751	Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen	10 bis 150 €
	752	Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen	10 bis 150 €
	753	Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung	10 bis 1250 €
	754	Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung	10 bis 600 €
76		Sonstige öffentliche Einrichtungen
		(einschl. Abwasserbeseitigung)
	760	Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen	10 bis 200 €
8	81	Wasserversorgung
	810	Anordnung der Wassersperre	10 bis 150 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0