Zusammenkünfte AfD
Daten angezeigt aus Sitzung: 44. Gemeinderatssitzung, 20.02.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 44. Gemeinderatssitzung | 20.02.2024 | ö | 10.2 |
Sachverhalt
Gemeinderätin Frau Menzel teilt mit, dass in Schirnding eine Anfrage bezüglich der Nutzung von gemeindlichen Räumen der AfD vorlag. Die Nutzung konnte durch bestehende Satzung abgewendet werden.
Zudem fragt sie an, ob das in Röslau für Anfragen der AfD auch möglich wäre.
Geschäftsleiter Jörg Zimmermann informiert, dass das Bürgerhaus nur für Röslauer Vereine ist. Die Gemeinde hat keinen Ortsverein der AfD.
Zudem ist in der Benutzungsordnung für das Bürgerhaus §2 Überlassung Nr.9 „Von der Überlassung ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die rechtswidrige oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.“ hinterlegt.
Datenstand vom 14.03.2024 10:22 Uhr