Der 1. Bürgermeister informiert das Gremium über einen offenen Brief des Gemeindetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl bezüglich der Ablehnung der Grundsteuer C in Bayern. Diese verhindere den Wohnungsbau auf brachliegenden Grundstücken im Innenbereich der Gemeinden und ist seiner Meinung nach eine Kriegserklärung an die Gemeinden. Durch diese zusätzliche Steuer hätten die Gemeinden in ihrem Bemühen unterstützt werden können, die Innenbereiche der Gemeinden aufzuwerten. Der 1. Bürgermeister stellt die Frage in den Raum, ob sich die Gemeinde der Resolution des Gemeindetags anschließen soll.
Aus der Diskussion des Gremiums heraus wird deutlich, dass die Durchsetzung der Grundsteuer C Grundstückseigentümer, welche brachliegende Grundstücke nicht zum Wohnungsbau freigeben, mehr belastet und diese dadurch eventuell die Grundstücke eher verkaufen oder selbst bebauen. Dies würde dem Bestreben der Gemeinde entsprechen, ungenutztes Bauland aus den Innendörfern zur Bebauung zu bringen und etwaigen Grundstückspekulationen entgegenwirken. Da in der Gemeinde circa 40 solcher brachliegenden Bauplätze vorhanden sind, entspräche dies in etwa der Menge eines neu ausgeschriebenen Baugebietes.
Auf die Nachfrage, ob es einen Richtwert für den dadurch zusätzlich zu zahlenden Betrag gebe, antwortet Herr Gehring darauf, dass sich die Grundsteuer C aus dem Einheitswert sowie einem Hebesatz der Gemeinde berechnet, der aber auf Grund der Absage der Einführung auch noch nicht weiter ausgeführt wurde.
Zum Abschluss dieses Punktes gibt der 1. Bürgermeister bekannt, dass dies nur ein rein informatorischer Aspekt sei, man aber über eine Abstimmung verdeutlichen kann, dass man der Resolution des Gemeindetages beisteht und diesen unterstützt.
13 der 15 Gemeinderäte stimmen für eine Unterstützung der Resolution.
Herr Götz möchte im Anschluss daran wissen, warum das Ratsinformationssystem (RIS) zurzeit sehr spät aktualisiert wird und einige Beiträge erst kurz vor der Sitzung eingestellt werden. Der 1. Bürgermeister antwortet daraufhin, dass es in dieser Woche auf Grund der Submission und dem Urlaub der Sachbearbeiterin in manchen Fällen zu Verzögerungen gekommen ist und Informationen, welche erst kurz vor der Sitzung im Rathaus ankommen, auch nicht eher an die Räte weitergegeben werden konnten. Die Beiträge sind deshalb nur für das Protokoll eingestellt worden.
Auf die Frage von Herrn Stock, ob bei der Kanalsanierung auch an die Verlegung von Leerrohren gedacht worden ist, antwortet Herr Gehring, dass eine Absprache mit der ÜZ Lülsfeld und der Telekom läuft und diese im Zuge der Glasfaserverlegung bei der Gehsteigsanierung mit verlegt werden sollen.
Im Anschluss an diesen Punkt führt Herr Stock aus, dass er in der nun schon lange andauernden Zeit der Pandemie das soziale Miteinander in der Gemeinde weiter stärken möchte. Aus diesem Grund möchte das Gremiumsmitglied sein Sitzungsgeld an die Vereine der Gemeinde spenden und somit ein Zeichen für das Miteinander setzen.
Der 1. Bürgermeister nimmt diesen Aspekt auf und stellt fest, dass die Gemeinde unabhängig von der Pandemie die Vereine sowieso überdurchschnittlich unterstützt, er aber jederzeit für solche Punkte offen ist. Aus der Diskussion mit den anderen Mitgliedern wird deutlich, dass die Idee gut ist, man aber zunächst mit den Vereinen reden müsse, ob überhaupt ein dringender Bedarf bestehe, da vor kurzer Zeit erst eine Unterstützung an die Vereine ausgegeben worden ist.
Als Abschluss an diese Diskussion erklärt Herr Gehring, dass dieser Punkt in der nichtöffentlichen Sitzung weiter besprochen werden soll, eine Absprache mit den Vereinen aber in absehbarer Zeit sowieso ansteht. Hierbei soll die Notwendigkeit von weiteren Unterstützungen abgefragt werden.
Herr Hetterich möchte finalisierend zu diesem Tagesordnungspunkt wissen, wie es mit dem Wasser im Dorfbrunnen aussieht und ob weitere Maßnahmen unternommen worden sind. Der 1. Bürgermeister antwortet gemeinsam mit Herrn Kress zusammen, dass Schalter und Sprudler bestellt worden sind und die örtlichen Handwerker sich um den Einbau kümmern.
